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Steuern & Recht

Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender Privatnutzung


In vier Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Frage des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung eines Firmenwagens Stellung genommen. Tenor: Die unentgeltliche oder verbilligte Zurverf√ľgungstellung eines Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber f√ľhrt beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn dieser das Fahrzeug tats√§chlich nicht privat nutzt.

Unabh√§ngig von den tats√§chlichen Nutzungsverh√§ltnissen f√ľhrt die Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Der geldwerte Vorteil ist, wenn ein ordnungsgem√§√ües Fahrtenbuch nicht gef√ľhrt worden ist, bekannterma√üen nach der 1%-Regelung zu bewerten. Die entschiedenen F√§lle betrafen u.a. Alleingesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH (VI R 42/12 und VI R 31/10), einen angestellten Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer (VI R 46/11) und den Gesch√§ftsf√ľhrer eines Familienunternehmens (VI R 23/12).

Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen √úberlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f√ľr dessen Privatnutzung flie√üt dem Arbeitnehmer schon dann zu, wenn er die wirtschaftliche Verf√ľgungsmacht √ľber das Fahrzeug erlangt, d.h. mit der Inbesitznahme des Dienstwagens und nicht erst mit dessen tats√§chlicher privater Nutzung. Das Finanzgericht hat, so der Bundesfinanzhof (BFH) weiter, unter Einbeziehung s√§mtlicher Umst√§nde zu ermitteln und muss auch zus√§tzliche, f√ľr die Privatnutzung sprechende Gegebenheiten beachten, darf aber keinesfalls blo√üe Vermutungen ber√ľcksichtigen. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung √ľberlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.

Letztlich haben die M√ľnchner Steuerrichter √ľber alledem die Pr√§misse gestellt, dass die 1 %-Regelung √ľberhaupt nur zur Anwendung kommen kann, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tats√§chlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung √ľberlassen hat. Nur wenn die private Nutzung des Firmenwagens vertraglich ausdr√ľcklich untersagt ist und dies auch tats√§chlich und nachweislich so gehandhabt wird, ist f√ľr die Berechnung eines geldwerten Vorteils kein Raum. Nutze ein Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer den betrieblichen PKW unbefugt privat, liege hingegen ‚Äď so der BFH ‚Äď eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung vor.

Fazit: Mit diesen Entscheidungen hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung korrigiert, wonach in F√§llen, in denen der Arbeitnehmer den PKW tats√§chlich nicht privat nutzt, die private Nutzung des Fahrzeugs vermutet wurde: Der Arbeitnehmer konnte n√§mlich die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese M√∂glichkeit ist nun entfallen: Die blo√üe Behauptung des Steuerpflichtigen gen√ľgt damit nicht mehr, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschlie√üen. Von der Besteuerung eines geldwerten Vorteils kann nur abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht befugt ist.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 21. März 2013 (VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12) und vom 18. April 2013 (VI R 23/12), alle veröffentlicht am 10. Juli 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Permission to use company car privately is taxable benefit, but no presumption that prohibition on private use will be ignored).