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Steuern & Recht

Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender Privatnutzung


In vier Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Frage des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung eines Firmenwagens Stellung genommen. Tenor: Die unentgeltliche oder verbilligte Zurverfügungstellung eines Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn dieser das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.

Unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen führt die Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Der geldwerte Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, bekanntermaßen nach der 1%-Regelung zu bewerten. Die entschiedenen Fälle betrafen u.a. Alleingeschäftsführer einer GmbH (VI R 42/12 und VI R 31/10), einen angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer (VI R 46/11) und den Geschäftsführer eines Familienunternehmens (VI R 23/12).

Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung fließt dem Arbeitnehmer schon dann zu, wenn er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Fahrzeug erlangt, d.h. mit der Inbesitznahme des Dienstwagens und nicht erst mit dessen tatsächlicher privater Nutzung. Das Finanzgericht hat, so der Bundesfinanzhof (BFH) weiter, unter Einbeziehung sämtlicher Umstände zu ermitteln und muss auch zusätzliche, für die Privatnutzung sprechende Gegebenheiten beachten, darf aber keinesfalls bloße Vermutungen berücksichtigen. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.

Letztlich haben die Münchner Steuerrichter über alledem die Prämisse gestellt, dass die 1 %-Regelung überhaupt nur zur Anwendung kommen kann, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat. Nur wenn die private Nutzung des Firmenwagens vertraglich ausdrücklich untersagt ist und dies auch tatsächlich und nachweislich so gehandhabt wird, ist für die Berechnung eines geldwerten Vorteils kein Raum. Nutze ein Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen PKW unbefugt privat, liege hingegen – so der BFH – eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

Fazit: Mit diesen Entscheidungen hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung korrigiert, wonach in Fällen, in denen der Arbeitnehmer den PKW tatsächlich nicht privat nutzt, die private Nutzung des Fahrzeugs vermutet wurde: Der Arbeitnehmer konnte nämlich die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit ist nun entfallen: Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen genügt damit nicht mehr, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen. Von der Besteuerung eines geldwerten Vorteils kann nur abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht befugt ist.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 21. März 2013 (VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12) und vom 18. April 2013 (VI R 23/12), alle veröffentlicht am 10. Juli 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Permission to use company car privately is taxable benefit, but no presumption that prohibition on private use will be ignored).