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Steuern & Recht

Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen


Die rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 gesetzlich angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 deshalb unangewandt. (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 „STEKO Industriemontage“, Slg. 2009, I-299).

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung STEKO Industriemontage das Abzugsverbot für Gewinnminderungen auf Beteiligungen nach § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz 1999 wegen des Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als europarechtswidrig eingestuft, soweit das Abzugsverbot im Veranlagungszeitraum 2001 auf Auslandsbeteiligungen beschränkt war. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat infolgedessen entschieden, dass diese Rechtsprechung des EuGH auch im Hinblick auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen gilt. Richterliche Begründung: Die rechtliche Ausgangssituation des Streitfalls sei mit der EuGH-Entschdeidung STEKO vergleichbar.

Hier wie dort ging es um Beteiligungen mit weniger als 10 Prozent an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Damit sei der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit im Grundsatz eröffnet. Und hier wie dort ging es um Anwendungsvorschriften, die dazu führten, dass für Auslandsbeteiligungen eine belastende Regelung zeitlich früher zur Anwendung komme als im Fall der Inlandsbeteiligungen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH verbiete der Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein Begriff des Unionsrechts sei, jedoch nicht nur offensichtliche, sondern – wie im Streitfall – auch versteckte Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führten. Fazit: Die Benachteiligung der Beteiligung an Auslandskapitalgesellschaften verstößt gegen geltendes EU-Recht. Die Finanzverwaltung hat sich dem prinzipiell angeschlossen (BMF-Schreiben vom 16. April 2012)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. März 2013, Az, I R 14/07 (veröffentlicht am 10. Juli 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No trade tax add-back for foreign dividends in 2001)