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Steuern & Recht

Schachteldividenden: Abstandnahme vom Steuerabzug bei Girosammelverwahrung


Die Befreiung vom Steuerabzug auf Dividenden bei girosammelverwahrten inländischen Aktien ist im Rahmen der durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz auf die letzte auszahlende Stelle verlagerte Abzugsverpflichtung auch weiterhin möglich, so das Bundesfinanzministerium in einer klarstellenden Verlautbarung.

Bei Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 43b Einkommensteuergesetz (d.h. bei Gewinnausschüttungen zwischen Tochter und Muttergesellschaft/Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie) kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vorlegt. Dies birgt beim Steuerabzug girosammelverwahrter inländischer Aktien jedoch Probleme praktischer Natur. Seit Einführung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2011 wird bei Girosammelverwahrung der Steuerabzug auf die letzte inländische auszahlende Stelle verlagert, insofern nimmt der Schuldner der Kapitalerträge den Steuerabzug nicht mehr vor. Hintergrund für diese Regelung waren befürchtete Steuerausfälle im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag. Praktisch wird die Bruttodividende nun über die Hauptzahlstelle der ausschüttenden Aktiengesellschaft an Clearstream Banking (Clearstream) als Zentralverwahrer weitergeleitet. Clearstream nimmt auf Grundlage des belieferten Bestandes zum Dividendenstichtag die Verteilung der Dividende im Rahmen des Dividendenregulierungsprozesses vor und behält entweder selbst Kapitalertragsteuer als letzte inländische auszahlende Stelle ein oder leitet die Bruttodividende über die Verwahrkette an die letzte inländische auszahlende Stelle weiter, die in diesem Fall den Steuerabzug vornimmt.

Problem: Eine inländische auszahlende Stelle kann nicht vom Steuerabzug nach § 50d Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) Abstand nehmen, da dies nach dem Gesetzeswortlaut dem Schuldner der Kapitalerträge vorbehalten ist.

Alternative: Um auch zukünftig die Abstandnahme vom Steuerabzug in den Fällen der Schachtelbeteiligung nach § 43b EStG zu gewährleisten, haben Kunden von Clearstream die Möglichkeit, dort verwahrte (Teil-)Bestände als sogenannte „abgesetzte Bestände“ zu behandeln, welche auf einem besonderen Unterkonto verbucht werden. Der Kunde erhält über die Absetzung eine Anzeige. Diese Absetzung bewirkt, dass Clearstream für diese Bestände die Dividende nicht von der Hauptzahlstelle anfordert, da diese nicht am Dividendenregulierungsprozess teilnehmen: Die Auszahlung der Dividende erfolgt durch die Hauptzahlstelle der ausschüttenden Aktiengesellschaft.

Konsequenz: Die Verwaltung wird es in diesen Fällen nicht beanstanden, wenn die Hauptzahlstelle des Emittenten gegen Vorlage einer Freistellungsbescheinigung und des Nachweises der Absetzung des Bestandes die Dividende ohne Steuerabzug an den Gläubiger der Kapitalerträge auszahlt.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 5. Juli 2013 (IV C 1 – S 2411/0 :001): Abstandnahme vom Steuerabzug gemäß § 50d Absatz 2 Satz 1 EStG bei sog. „abgesetzten Beständen“

Eine englische Zusammenfassung dieses BMF-Schreibens finden Sie hier (Withholding tax exemption on dividends on shares held in bank custody).