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Steuern & Recht

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen in 2001


Die Nichtanwendbarkeit des seit 2001 bestehenden Verbots der Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligungen erstreckt sich bei einer „qualifizierten Mindestbeteiligungsquote“ infolge des dann bestehenden Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit nicht auf sog. Drittstaaten (hier: USA).

Hintergrund: Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen galt in 2001 nur für Auslandsbeteiligungen. Für Inlandsbeteiligungen trat das Abzugsverbot erst in 2002 in Kraft. Der BFH hatte Gelegenheit sich ein weiteres Mal mit dem hierzu relevanten Urteil des Europäischen Gerichts (EuGH) in Sachen STEKO Industriemontage (EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009, C-377/09) zu beschäftigen: Der EuGH hatte damals entschieden, dass eine Benachteiligung der Beteiligung an Auslandskapitalgesellschaften gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Diese Grundsätze hat sich auch der BFH in seiner Rechtsprechung mittlerweile zu eigen macht.

Niederlassungsfreiheit vorrangig – keine Drittstaatenwirkung

Zwar verstößt die Benachteiligung von Auslandsbeteiligungen sowohl gegen die Niederlassungsfreiheit als auch die Kapitalverkehrsfreiheit. Aber: Im Gegensatz zur Kapitalverkehrsfreiheit entfaltet das Recht auf Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten keine Wirkung. In dem aktuellen Fall des Streitjahres 2001 war dies relevant: Dort ging es um die Teilwertabschreibung einer GmbH auf ihre Beteiligung an einer US-Gesellschaft. Aufgrund der Beteiligungshöhe von über 97% war die Niederlassungsfreiheit einschlägig. Denn, so der BFH, die Nichtanerkennung der Teilwertabschreibungen bezog sich nach damaliger Gesetzeslage nicht allgemein auf steuerfreie Bezüge aus Anteilen an ausländischen Gesellschaften, sondern auf nach einem DBA von der Körperschaftsteuer befreite Gewinnausschüttungen: Nach dem mit den USA geschlossenen DBA setzte diese Befreiung eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 10% der stimmberechtigten Anteile (qualifizierte Mindestbeteiligungsquote) voraus. Diese war hier deutlich überschritten. Da somit ein hinreichend sicherer Einfluss auf die Geschäftsführung vorlag, war von einer sog. unternehmerische Beteiligung auszugehen und allein die Niederlassungsfreiheit vorrangig.

Kein schutzwürdiges Vertrauen auf Fortbestand der alten Regelung

Die betreffenden Teilwertabschreibungen waren bei der steuerlichen Gewinnermittlung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 15. August 2001 enden, nicht mehr zu berücksichtigen. Da der entsprechende Gesetzentwurf am 10. September 2001 in den Bundestag eingebracht wurde, konnte sich die klagende Gesellschaft – deren Wirtschaftsjahr am 30. September 2001 endete – ab dem Zeitpunkt der Gesetzeseinbringung nicht mehr auf Vertrauensschutz, d.h. den unveränderten Fortbestand der alten Regelung, berufen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. März 2013 (I R 10/11), veröffentlicht am 10. Juli 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Write-down on some foreign investments permitted for 2001).