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Steuern & Recht

Sammelauskunftsersuchen zu Nutzerdaten einer Internethandelsplattform


Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

Das Sammelauskunftsverfahren bezog sich auf Verkaufsaktivit√§ten von Drittanbietern einer Internethandelsplattform, die durch einen internationalen Unternehmensverbund betrieben wurde. Das Auskunftsverlangen war gerichtet an die deutsche Schwestergesellschaft (GmbH) eines luxemburgischen Betreibers der Plattform. Nach √úbertragung des Gesch√§fts nach Luxemburg erbrachte die GmbH selbst umfangreiche Datenverarbeitungsleistungen f√ľr die dortige Schwestergesellschaft. Die GmbH hatte sich verpflichtet, die von ihr zu verarbeitenden Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Dem Finanzamt sollten Name und Anschrift der H√§ndler ebenso angegeben werden wie deren Bankverbindung und eine Aufstellung der einzelnen Verk√§ufe √ľber 17.500 Euro pro Jahr (ab einem Umsatz von mehr als 17.500 Euro pro Jahr ist Umsatzsteuer zu entrichten). Die Beh√∂rde hatte u.a. festgestellt, dass Wirtschaftsg√ľter von Nutzern unter Pseudonymen zum Verkauf angeboten w√ľrden. Die GmbH w√§hnte sich mit ihrer Auskunftsverweigerung im Recht, da sie zum einen dazu nicht befugt sei und andererseits ihr die Daten tats√§chlich nicht zur Verf√ľgung standen, da sie auf von ihr unabh√§ngigen Servern im Ausland gespeichert seien.

Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung vs. öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht

Bei der Einholung von Ausk√ľnften anderer Personen als der Beteiligten am Besteuerungsverfahren handelt es sich um Beweismittel, dessen sich die Finanzbeh√∂rde bedienen kann, soweit sie es nach pflichtgem√§√üem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts f√ľr erforderlich h√§lt. Die Auskunftspflicht anderer Personen ist wie die prozessuale Zeugenpflicht eine allgemeine Staatsb√ľrgerpflicht. Das Finanzgericht hatte nach Ansicht des BFH allerdings keine ausreichenden tats√§chlichen Feststellungen zu dem Fall getroffen, z.B. auch hinsichtlich der behaupteten Unm√∂glichkeit des Datenzugriffs aus technischen Gr√ľnden. Dass die Datenserver im Ausland stehen, stehe dem Zugriff auf die Daten aber ebenso wenig entgegen, wie die privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung. Auch die gew√§hlte Umsatzgrenze erschien dem Gericht sachgerecht und ausreichend erheblich. Das Finanzgericht muss nun¬†noch weitere Ermittlungsarbeit leisten bzw. diverse Aspekte n√§her untersuchen, u.a.:

  • Besteht ein hinreichender Anlass oder konkrete Anhaltspunkte f√ľr die Nachforschungen (keine Ermittlungen ‚Äěins Blaue hinein‚Äú oder Rasterfahndungen etc.).
  • Auswirkungen der Verwendung von Pseudonymen auf die Bereitschaft, zutreffende Steuererkl√§rungen abzugeben.
  • Umsatzsteuerliche Implikationen des Internet-Verkaufs (Hinweis auf BFH-Urteil vom 26. April 2012, V R 2/11).
  • Verh√§ltnism√§√üigkeit und Zumutbarkeit der Ausk√ľnfte gerade bei sog. Vorfeldermittlungen.
  • Abw√§gung der gesch√§ftlichen Interessen der GmbH gegen die Rechtsg√ľter der Allgemeinheit.

In jedem Falle ‚Äď so stellten die Richter klar – sei bei der erw√§hnten Abw√§gung auch zu ber√ľcksichtigen, dass die zu √ľbermittelnden Daten dem Steuergeheimnis unterliegen und daher die von der Abfrage betroffenen Nutzer der Plattform durch die Offenbarung der Daten gegen√ľber dem Finanzamt, abgesehen von m√∂glichen steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Folgen, keine weiteren Konsequenzen zu bef√ľrchten h√§tten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12), veröffentlicht am 10. Juli 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Contractual agreement cannot limit a taxpayer’s duty to supply information)