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Steuern & Recht

DBA: Einheitlicher Tätigkeitsort für Auslandskorrespondenten


Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt nach den gängigen DBAs grundsätzlich in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch im Fall einer in Österreich tätigen Auslandskorrespondentin, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Recherche-Reisen in angrenzende Länder erfolgen – so das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung.

Die Journalistin mit Familienwohnsitz in Deutschland war als Auslandskorrespondentin in Österreich tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte die Berichterstattung von dort und den angrenzenden Ländern. Die Journalistin arbeitete im Büro der Redaktion in Wien, wo sie auch eine Wohnung unterhielt. Gleichzeitig unternahm sie zahlreiche Dienstreisen in die angrenzenden Länder, so auch nach Deutschland. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als Auslandskorrespondentin versteuerte sie entsprechend den DBA-Bestimmungen (183-Tage-Regel) insgesamt in Österreich. Das deutsche Finanzamt besteuerte die Einkünfte, soweit diese auf Tage entfielen, an denen Dienstreisen in Länder außerhalb Österreichs erfolgt waren. Denn an diesen Tagen habe sich die Journalistin nicht in Österreich aufgehalten, so dass der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zustehe.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Einkünfte aus der Tätigkeit als Auslandskorrespondentin insgesamt als in Deutschland steuerfrei erachtet. Gehälter und Löhne seien ausschließlich in dem Staat zu besteuern, in dem die Arbeit ausgeübt werde. In jedem Fall fällt für die Recherche-Arbeiten außerhalb Österreichs das Besteuerungsrecht nicht an Deutschland zurück. Die Texte und weiteren journalistischen Leistungen seien ausschließlich in Österreich verfasst bzw. erbracht worden. Auch wenn Dienstreisen in andere Länder durchgeführt worden waren, führe dies nicht dazu, dass Deutschland das Besteuerungsrecht zustehe. Die Journalistentätigkeit sei durch eine umfangreiche Reise- und Recherchetätigkeit geprägt. Käme es auf Dauer und Umfang der Auslandsreisen an, müssten allein für die Frage, wo die Einkünfte zu versteuern seien, taggenaue Aufzeichnungen geführt werden. Dies sei nicht praktikabel und stehe im Widerspruch zur entsprechenden Protokollerklärung des DBA (Abs. 7 Satz 1 zu Artikel 15 Abs. 4).

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2013 (10 K 2438/11 E), Revision eingelegt (Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: I R 27/13)