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Steuern & Recht

Externe Beratung bei Fondsverwaltung umsatzsteuerfrei


Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen nach § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz steuerfrei sein. So die Verlautbarung des Bundesfinanzhofs im Anschluss an das im März 2013 zum Vorlagefall ergangene europarechtliche Urteil aus Luxemburg.

Der konkrete Fall: Eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) hatte eine externe Beratungsgesellschaft gebeten, sie bei der Verwaltung ihres Fondsvermögens zu beraten. Die Vergütung erfolgte nach einem festgelegten prozentualen Satz, der sich am Wert des Sondervermögens orientierte. Entsprechend gab die Beratungsgesellschaft laufend Empfehlungen zum An- und Verkauf von Wertpapieren nach dem Prinzip der Risikomischung und unter Beachtung der gesetzlichen Anlagebeschränkungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zunächst das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur unionsrechtlichen Auslegung der Verwaltung von Sondervermögen vorgelegt. Dieser hatte daraufhin entschieden (Urteil vom 7. März 2013 – C-275/11, GfBK), dass in solchen Fällen grundsätzlich keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen vorliegen.

Im Lichte der Klärung durch den EuGH entschied der BFH nun zu Gunsten der klagenden Gesellschaft. Leistungen, die in der Abgabe von Empfehlungen zum An- und Verkauf von Vermögenswerten gegenüber der KAG bestehen, weisen eine enge Verbindung zu der spezifischen Tätigkeit einer KAG auf. Der Umstand, dass solche Beratungs- und Informationsleistungen nicht in Anhang II der Richtlinie 85/611 als für steuerfreie Umsätze typische Leistungen aufgeführt sind, stehe der Steuerfreiheit nicht entgegen, da es sich dabei um keine erschöpfende Aufzählung handele. Gegen die Steuerfreiheit spreche auch nicht, dass die von einem Dritten erbrachten Beratungs- und Informationsleistungen keine Änderung der rechtlichen oder finanziellen Lage des Fonds bewirken, denn auch Verwaltungs‑ und Buchführungsleistungen, wie beispielsweise die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, die Bewertung des Vermögens, die Buchführung oder die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte etc. können nach mittlerweile gesicherter EuGH-Rechtsprechung unter den Begriff der Verwaltung eines Sondervermögens fallen. Auch sei für die Steuerfreiheit unerheblich, dass es Sache der KAG war, die von der Gesellschaft abgegebenen Empfehlungen nach Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Anlagegrenzen umzusetzen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. April 2013 (V R 51/10), veröffentlicht am 17. Juli 2013