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Steuern & Recht

Gebühren für Darlehen und typisch stille Beteiligung sofort abziehbar


Im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung einmalig anfallende Gebühren sind steuerlich in voller Höhe abzugsfähig und müssen nicht als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses verteilt werden. Die gleichen Grundsätze gelten auch für im Rahmen einer stillen Beteiligung zu zahlende einmalige Bearbeitungsgebühren.

Eine GmbH (Klägerin) hatte anlässlich eines ihr gewährten Darlehens an die auslegende Bank eine Einmalgebühr (Bearbeitungsgebühr sowie Risikoprämie für das Recht der außerplanmäßigen Kündigung) zu zahlen. Während der Bank ein Kündigungsrecht nur aus wichtigem Grund zustand, war die Klägerin berechtigt, den Kredit jederzeit fristgemäß ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Ferner schloss die Klägerin mit einer anderen GmbH (als Beteiligte) einen Vertrag über die Gründung einer typisch stillen Gesellschaft. Für die Beteiligung und die Ausfallgarantie musste die Klägerin eine einmalige Bearbeitungsgebühr bezahlen. Das Finanzamt ließ die Gebühren nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, sondern verlangte einen Ausweis als Rechnungsabgrenzungsposten (RAP), der auf die Laufzeit der Vertragsverhältnisse zu verteilen war. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders.

Darlehen: Tatbestandlich erfordert die Bildung eines aktiven RAP u.a., dass die vor dem Bilanzstichtag geleistete Ausgabe (hier: Bearbeitungsgebühr, Risiko- und Garantieprämie) sich als Vorleistung für eine noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung darstellt. Zwar seien die für die Darlehenseinräumung geschuldeten Gebühren nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt als Gegenleistung für die Kreditgewährung anzusehen. Da sie bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags von der Bank aber nicht zurückgefordert werden konnten und die Kredite selbst auch kurzfristig kündbar waren, kam eine Abgrenzung nicht in Betracht.

Stille Beteiligung: Die gleichen Prinzipien müssten, so der BFH, auch für das atypisch stille Gesellschaftsverhältnis gelten. Denn: Die Vermögensrechte des Stillen sind darauf beschränkt, dass er während des Bestehens der Gesellschaft am Ergebnis des Unternehmens beteiligt ist und nach Auflösung der Gesellschaft sein Guthaben in Geld zurück verlangen kann. Die typisch stille Beteiligung ist deshalb in der Bilanz des Stillen wie eine Kapitalforderung zu behandeln und hiermit korrespondierend im Abschluss der Klägerin als qualifizierter Kredit und damit als Fremdkapital auszuweisen. Das Finanzgericht war zuvor von einer eigenkapitalgleichen Beteiligung ausgegangen. Das Konstrukt sei aber – wie die Münchener Richter betonten – eher als einheitliches und durch die entgeltliche Kapitalüberlassung gekennzeichnetes Kreditverhältnis zu würdigen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. November 2012 (I R 19/12), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 17. Juli 2013