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Steuern & Recht

Keine deutsche Besteuerung der Zinszahlung einer KG nach Frankreich


Zinszahlungen einer Kommanditgesellschaft an eine mittelbar an ihr beteiligte französische S.A. sind keine Sonderbetriebseinnahmen. Abkommensrechtlich handelt es sich um Zinsen, das ausschließliche Besteuerungsrecht hierfür steht infolgedessen Frankreich zu.

Das Dilemma grenzüberschreitender Sondervergütungen

In der deutschen Steuerrechtsprechung geht es immer wieder um die Anwendbarkeit des § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz im Lichte bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) : Nach der einkommensteuerlichen Vorschrift gelten – kurz gesagt – Sondervergütungen abkommensrechtlich stets als Unternehmensgewinne, wenn auf diese Vergütungen die Vorschriften eines DBA anzuwenden sind und das Abkommen keine solche Vergütungen betreffende ausdrückliche Regelung enthält. Dies stößt in der Gerichtsbarkeit jedoch zunehmend auf Widerspruch. Denn: Nicht durch diese gesetzliche Fiktion kodifiziert wurde das systemnotwendige Erfordernis, dass die betroffenen „Sonderwerte“ auch tatsächlich funktional zu einer inländischen Betriebsstätte der Personengesellschaft gehören müssen.

Jüngst hat sich auch das Finanzgericht Münster mit dieser Thematik befasst. Es hat sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom September 2010 (I R 74/07, siehe unten) angeschlossen und entschieden, dass Darlehenszinsen, die eine französische S.A. in 2003 und in 2004 von einer deutschen KG erhielt, an der sie über eine weitere KG mittelbar beteiligt war, abkommensrechtlich Zinsen darstellen, für die nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Frankreich der Ansässigkeitsstaat Frankreich das ausschließliche Besteuerungsrecht hat. § 50d Abs. 10 EStG führe zu keinem anderen Ergebnis, weil diese Vorschrift zwar bewirkt, dass die Zinsen als Unternehmensgewinne im Sinne des Abkommens zu qualifizieren sind, nicht jedoch, dass die Forderung zu einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte gehört. Der Betriebsstättenvorbehalt in Art. 10 Abs. 2 DBA-Frankreich sei daher nicht einschlägig.

Chronologie der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen

BFH I R 74/09, vom 8. September 2010: Lizenzvergütungen einer KG an ihre in den USA ansässige Gesellschafterin. Höchstrichterliches Verdikt: Der DBA Artikel zu Lizenzen war hier einschlägig, obwohl die Lizenzvergütungen nach deutschem Recht in der Tat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind. Die speziellere abkommensrechtliche Einkunftsart des Art. 12 DBA-USA für Lizenzen gehe aber der in Artikel 7 Abs. 6 DBA-USA für Unternehmensgewinne angeordneten Regelung vor.

Finanzgericht München 10 K 1984/11, vom 8.11.2012 (Revision eingelegt): In Italien ansässige natürliche Person ist als atypisch stiller Gesellschafter an GmbH & Co. KG beteiligt, erhält Zinszahlungen aus einem der GmbH & Co. KG gewährten Darlehen und aus Verzinsung eines Verrechnungskontos. Das Finanzgericht entschied analog BFH zugunsten der Klägerin: Für die Frage der Zurechnung der Zinsen sei ausschlaggebend, von wo aus das zu Grunde liegende Darlehen verwaltet und vermarktet worden ist. Dies war in Italien.

Anmerkung und Hinweis: Als Folge des erwähnten BFH-Urteils (I R 74/07) wurde nunmehr im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes das Besteuerungsrecht für Sondervergütungen durch eine Anpassung des § 50d Abs. 10 EStG sichergestellt.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil 13 K 3679/12 F vom 13. Juni 2013 (gegen die Nichtzulassung der Revision ist Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt worden )