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Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten


Anwaltsdienstleistungen, die zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen in Anspruch genommen werden, eröffnen keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Wer als Unternehmer gegen den Verdacht, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, rechtlich vorgeht, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in dem betreffenden Vorlagefall (EuGH-Urteil vom 21. Februar 2013, C-104/12) nun entschieden.

Ein Bauunternehmer (der Mehrheitsgesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH war) hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten (später ebenfalls Geschäftsführer) wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Unternehmer und sein Angestellter ließen sich anwaltlich vertreten. Die Rechnungen beider Strafverteidiger waren an die GmbH adressiert. Der Unternehmer – der im Übrigen Organträger der GmbH war – machte die Vorsteuer geltend.

Der BFH verneinte den Vorsteuerabzug. Begründung: Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der bezogenen Leistung. Diese betrafen hier nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers oder seine Eigenschaft als Organträger, sondern hatten zum Ziel, strafrechtliche Sanktionen gegen (zwei) natürliche Personen zu vermeiden. Die Anwaltsleistungen dienten insofern direkt und unmittelbar dem Schutz der privaten Interessen der beiden Beschuldigten, da die Strafverfolgungsmaßnahmen nur gegen sie persönlich und nicht gegen die GmbH gerichtet waren.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10), veröffentlicht am 17. Juli 2013