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Steuern & Recht

Steuerrechtliches Anpassungsgesetz zum AIFM-Umsetzungsgesetz


Das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) lässt noch auf sich warten. Das Bundesfinanzministerium reagiert mit einer Überbrückungsregelung.

Mit Inkrafttreten des AIFM-Umsetzungsgesetzes am 22. Juli 2013 wurde das bisherige Investmentgesetz aufgehoben (Art 2a, 28 Abs. 2 AIFM-UmsG). Da das Gesetzgebungsverfahren zum AIFM-StAnpG derzeit noch nicht abgeschlossen ist, fehlt es dem fortgeltenden Investmentsteuergesetz daher an einer gesetzlichen Bezugsgröße. Aus diesem Grund hat das BMF jetzt bestimmt, dass das Investmentsteuergesetz bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung weiterhin auf Investmentvermögen und Anteile an Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung anzuwenden ist. Das Gleiche gilt für Investmentvermögen und Anteile an Investmentvermögen, die nach dem 21. Juli 2013 aufgelegt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Investmentgesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung an ein Investmentvermögen erfüllen. Ebenso gelten die Bestimmungen der Umsatzsteuerfreiheit für die Verwaltung von Investmentvermögen zunächst fort, analog ist bei der Verwaltung von solchen Investmentvermögen zu verfahren, die nach dem 21. Juli 2013 aufgelegt werden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 18. Juli 2013 (IV C 1 – S 1980-1/12/10011 und IV D 3 – S 7160-h/12/10001): Steuerrechtliches Anpassungsgesetz zum AIFM-Umsetzungsgesetz; Fortgeltung des bisherigen Rechts