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Steuern & Recht

Bauerrichtungskosten unterliegen der Grunderwerbsteuer – oder doch nicht?


Immer wieder gelangt das Thema „einheitliches Vertragswerk“ bei der Grunderwerbsteuer in den Fokus gerichtlicher Überprüfung. Das Niedersächsische Finanzgericht zeigt sich hier trotz der höchstrichterlichen Hinweise aus München sehr beharrlich und hat auch in einem neuerlichen Fall der Klage stattgegeben.

BFH: Bebauungskosten sind Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage

Wenn sich aus den Vereinbarungen eines Grundstückskaufvertrags ergibt, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Gegen diese ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestehen keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. So der für die Grunderwerbsteuer (GrESt) zuständige II. Senat des BFH in seinem Urteil vom 27. September 2012 (II R 7/12). Auch zur Rechtsprechung des Umsatzsteuersenats konnte der II. Senat keine Widersprüche erkennen. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zuvor der Klage stattgegeben, indem es allein auf den Grundstückskaufvertrag als solchen abstellte. Die weiteren Umstände (z.B. konkrete Vorbesprechung bereits vor dem eigentlichen Vertragsabschluss usw.) hatten die Richter negiert und darüber hinaus die diesbezügliche BFH-Rechtsprechung als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und Unionsrecht gerügt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsbeschwerde gegen dieses BFH-Urteil übrigens nicht zur Entscheidung angenommen.

Bauerrichtungskosten und Grunderwerbsteuer: Das Finanzgericht gibt nicht auf

Das Niedersächsische Finanzgericht gibt noch nicht auf. Es hat in den verbundenen Verfahren 7 K 223/10 und 7 K 224/10 ein weiteres Mal entschieden, dass die Kosten für einen Bauerrichtungsvertrag nicht die Bemessungsgrundlage der GrESt erhöhen und greift damit erneut die BFH-Rechtsprechung vehement an. Auch in dem vorliegenden Fall waren dem eigentlichen Abschluss des Grundstückskaufvertrags zahlreiche Aktivitäten vorangegangen, nämlich die Erstellung einer Leistungsbeschreibung für ein Wohnhaus und ein Planungsvertrag über die künftige Errichtung eines Reihen-Endhauses. Auch der ursprüngliche Bebauungsplan sah eine Reihenhausbebauung vor. Das Finanzgericht sah in den Geschehnissen keinen objektiven sachlichen Zusammenhang. Entscheidend sei, dass die Veräußererseite das Angebot zur Bebauung des Grundstücks bis zum Abschluss des Grundstückskaufvertrags abgegeben und der Erwerber das Angebot später unverändert oder lediglich vom Umfang her mit geringen Abweichungen, die den Charakter der Baumaßnahmen nicht verändern, angenommen hat. Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen und regt für den Fall des Festhaltens an der bisherigen Rechtsprechung durch den II. Senat des BFH an, u.a. wegen Abweichens von der Auffassung des Umsatzsteuersenats, die Rechtsfrage dem Großen Senat des BFH vorzulegen.

Für all diejenigen die erfahren möchten, wie man in München darauf reagiert: Die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 22/13 anhängig.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20. März 2012 ( 7 K 223/10 und 7 K 224/10), Revision eingelegt