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Steuern & Recht

Erbschaftsteuerliche Vergünstigung nur bei unmittelbarer Beteiligung an Kapitalgesellschaft


Ein Schenker ist nur dann unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt und kann die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG (Verschonungsregelung) in Anspruch nehmen, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war. Eine mittelbare Beteiligung genügt nicht.

Mittelbare Beteiligung des Schenkers an Kapitalgesellschaft nicht ausreichend

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob bei der Schenkung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft insoweit erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen gegeben ist, als zum Gesellschaftsvermögen dieser Personengesellschaft Anteile an einer GmbH gehören. Der Kläger und eine GmbH waren beide an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH & Co. KG als Komplementär beteiligt. Die Personengesellschaft selbst war die alleinige Gesellschafterin der GmbH. Aufgrund der Übertragung der Anteile des Klägers an der GmbH & Co. KG auf seine Söhne setzte das Finanzamt Schenkungsteuer ohne Berücksichtigung der nach § 13a Abs. 1 und 2 Erbschaftsteuergesetz für den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften vorgesehenen Steuervergünstigungen fest. In der Tat war für die Verschonungsregelung unter der hier gegebenen Konstellation kein Raum, so der BFH in seiner Einschätzung.

Erblasser muss selbst Gesellschafter der Kapitalgesellschaft gewesen sein

Bei der GmbH & Co. KG handelte es sich nicht wie gesetzlich verlangt um eine „gewerbliche Gesellschaft“(§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Einkommensteuergesetz), denn sie war lediglich vermögensverwaltend tätig und erfüllte aus diesem Grund nicht die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs. Sie war auch nicht gewerblich geprägt, da bei ihr nicht ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften sondern auch der Kläger als natürliche Person persönlich haftende Gesellschafter waren. Es genügt nicht, wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft erworben wird, die ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Personengesellschaft ertragsteuerlich Privatvermögen oder Betriebsvermögen hat. Der Schenker muss selbst Gesellschafter der Kapitalgesellschaft gewesen sein.

Das Finanzgericht, das zuvor der Klage stattgegeben hatte, hatte die Übertragung losgelöst von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise gesehen. Anders der BFH: Auch die zivilrechtliche Lage sei relevant. Denn eine Personengesellschaft (OHG oder KG) besitze eigene Rechtssubjektivität und könne durch eigene Organe handeln. Sie kann daher auch Gesellschafterin einer anderen Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft sein. In diesem Fall ist nur die Personengesellschaft, nicht deren Gesellschafter Mitglied und damit Gesellschafter der Untergesellschaft.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Juni 2013 (II R 4/12), veröffentlicht am 24. Juli 2013