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Steuern & Recht

Keine Grunderwerbsteuer bei späterem Rückerwerb der Anteile


Der grunderwerbsteuerliche Tatbestand der Anteilsvereinigung von mindestens 95% in einer Hand ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren diese Grenze wieder unterschritten wird. Auch dann,  wenn es nicht zu einem kompletten Rückkauf der ursprünglich erworbenen Anteile kommt.

Die Klägerin war zunächst mit 64,8% an einer Grundstücks-GmbH beteiligt und hatte von zwei weiteren Beteiligten Anteile hinzugekauft, so dass sie nunmehr insgesamt im Besitz von 95% der Anteile an der GmbH war. Im Lichte dessen (Anteilsvereinigung von 95%) setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest. 14 Monate später, und zwar noch während eines laufenden Einspruchsverfahrens gegen den Grunderwerbsteuerbescheid, vereinbarte die Klägerin die Aufhebung eines Teils des mit einem der Beteiligten geschlossenen Kaufvertrages. Der folgende Rückerwerb hatte eine Ermäßigung der Anteile der Klägerin an der GmbH auf dann 94,9% zur Folge. Das Finanzamt war der Auffassung, nur ein vollständiger Rückerwerb führe zur Aufhebung der Steuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) und lehnte den Einspruch insoweit ab.

Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies das Finanzamt in die Schranken. Der Aufhebungs- und Rückübertragungsvertrag erfüllte die Anforderungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, so dass die ursprüngliche Festsetzung für die in der Hand der Klägerin eingetretene Anteilsvereinigung aufzuheben war. Die Gründe: Die Steuerbarkeit wird nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Dabei ist der Vorgang, der zum Erwerb dieses Anteils führt zwar das auslösende Moment. Gegenstand der Steuer ist jedoch nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begründete Zuordnung von mindestens 95 % der Anteile in einer Hand. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundstücke von der betreffenden Gesellschaft direkt erworben.

Eine Aufhebung der Steuerfestsetzung bei Rückerwerb ist u.a. dann möglich, wenn dieser innerhalb von zwei Jahren erfolgt. Dies lag hier vor. Es ist nicht Voraussetzung, dass es zu einer vollständigen Rückabwicklung sämtlicher Anteilserwerbe kommt. Allein entscheidend sei, so die Richter abschließend, dass nunmehr weniger als 95% der Anteile gehalten wurden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Juni 2013 (II R 52/12) veröffentlicht vom 24. Juli 2013