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Steuern & Recht

Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich


Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag für am Leasingfahrzeug durch nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Entschädigung wegen nicht vertragsgemäßer Nutzung des Leasingfahrzeuges

Nach einer ministeriellen Anweisung aus 2008 (hier: BMF-Schreiben vom 22. Mai 2008) ist der Minderwertausgleich als eine leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasinggegenstands durch den Leasinggeber zu behandeln und damit umsatzsteuerlich ein Leistungsaustausch. Entsprechend verfuhr das Finanzamt in einem Fall, in dem der Leasinggeber nach Ablauf der Vertragsdauer gegenüber dem Leasingnehmer einen Minderausgleich für über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Schäden an dem geleasten Fahrzeug geltend machte.

Schadensausgleich nicht steuerbar: Bundesfinanzhof widerspricht Auffassung der Finanzverwaltung

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders und steht mit seinem Ergebnis insoweit auch im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vom 18. Mai 2011 – VIII ZR 260/10): Der leasingtypische Minderwertausgleich ist nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Es fehlt der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf die Zahlung des Leasingnehmers, weil dieser objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenübersteht. Der Leasingnehmer schuldet insofern kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er leistet Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs hat.

Die Durchführung des Leasingvertrages selbst – nämlich die Überlassung des Leasinggegenstandes zur vertragsgemäßen Nutzung gegen entsprechende Leasingraten – war unabhängig von einem möglichen Minderwertausgleich, der lediglich fakultativ von den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit vereinbart werden konnte: Die Absprache bezüglich einer etwaigen nicht vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs und den dann zu bezahlenden Minderwertausgleich war insoweit nur vorsorglich, so dass auch nicht von einer entsprechenden Duldungsleistung der Leasinggeberin ausgegangen werden könne.

Der BFH folgt damit nicht der von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung im oben erwähnten BMF-Schreiben aus 2008.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. März 2013 (XI R 6/11), veröffentlicht am 31. Juli 2013