PwC

Steuern & Recht

Vorsteuerabzug auch bei Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr möglich


Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn eine entsprechende Rechnung vorliegt.

Vereinbarung über Mindestlizenzgebühren umsatzsteuerlich als Teilleistung

Im Streitfall ging es um einen Lizenzvertrag für ein Patent. Die Lizenzgebühr war in Abhängigkeit von der kumulierten Anzahl der verkauften Vertragsgegenstände zu entrichten, wobei zusätzlich eine Mindestlizenzgebühr vereinbart wurde. Die Rechnungsstellung über die Mindestlizenzgebühr erfolgte im Dezember 2000, der Lizenznehmer machte folgerichtig in der Voranmeldung dieses Monats des Vorsteuerabzug geltend. Die Rechnung blieb unbezahlt, nachdem nämlich im Folgejahr gutachterlich festgestellt wurde, dass das Patent zu Unrecht bestand. Der Vorsteuerabzug wurde in der Voranmeldung für Februar 2001 berichtigt. Da Finanzamt erließ einen Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen rückständiger Umsatzsteuer 2000. Das Finanzgericht hatte dem zugestimmt, da die erteilte Rechnung sich auf eine nicht erbrachte Leistung bezogen habe und eine Steuerhinterziehung vorlag, u.a. weil der Lizenznehmer seine Berichtigungspflicht verletzt habe. Der Bundesfinanzhof (BFH) erklärte den Haftungsbescheid für unwirksam, da der Lizenznehmer zum Vorsteuerabzug im Jahr 2000 berechtigt war.

Teilleistungen: Vorsteuerabzug auch ohne Zahlung möglich

Zum Vorsteuerabzug berechtigen neben Leistungen auch Teilleistungen. Das sind bestimmte wirtschaftlich teilbare Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird. Im konkreten Fall führte die Vereinbarung der für einzelne Kalenderjahre geschuldeten Mindestlizenzgebühr zu solchen Teilleistungen. Ebenso wie bei einem Mietvertrag sah der Lizenzvertrag eine bestimmte Gesamtlaufzeit vor, wobei für einzelne Zeiträume der vertraglichen Gesamtlaufzeit ein jeweils eigenständiges Entgelt zu entrichten war. Daher komme es für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs nur auf die Erbringung der Teilleistung und die Erteilung der Rechnung, nicht aber auch auf deren Bezahlung an. Eine Berichtigung aufgrund der Vertragskündigung muss für den Besteuerungszeitraum durchgeführt werden, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist, dies war erst im darauffolgenden Jahr 2001.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. April 2013 (V R 19/12), veröffentlicht am 31. Juli 2013