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Steuern & Recht

Keine beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung von im Ausland eingesetzter LKW


Eine ausländische Gesellschaft, die LKW an eine inländische Gesellschaft vermietet, unterliegt bezüglich der Mieteinkünfte nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht, als die Mietsache tatsächlich im Inland genutzt wird.

Tatbestandsmerkmal: Nutzung beweglicher Sachen im Inland

Eine inländische Speditionsfirma mietete von einer liechtensteinischen Gesellschaft diverse LKW (Sattelzugmaschinen), die sie an deutsche Frachtführer ohne Gewinnaufschlag weitervermietete. Die Frachtführer führten ausschließlich Fahrten im Rahmen der Speditionsfirma durch, und zwar sowohl im Inland als auch Ausland. Der inländische Streckenanteil lag unter 10%. Das Finanzamt nahm die Speditionsgesellschaft für Kapitalertragsteuer in Haftung. Begründung: Die Liechtenstein-Gesellschaft habe sonstige Einkünfte aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland erzielt, die nach § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz dem Steuerabzug unterliegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) revidierte diese Schlussfolgerung jedoch, und zwar zugunsten der klagenden Gesellschaft.

Umfang der tatsächlichen Nutzung im Inland entscheidend

Die Nutzung einer beweglichen Sache erfolgt durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung. Die liechtensteinische Gesellschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hatte, erzielte daher aus der Mietvereinbarung nur insoweit beschränkt steuerpflichtige Einkünfte, als das gezahlte Entgelt Gegenleistung für die Nutzung einer beweglichen Sache im Inland war. Im Ergebnis habe der ausländische Vermieter zwar das Nutzenpotential der LKW durch die Vermietung an die inländische Speditionsfirma verwertet; auf dieser Vergütungsgrundlage beruht auch (mittelbar) eine Verwendung oder Nutzung der LKW, aber nur zu einem Bruchteil eine allein inländische Verwendung. Dass die Frachtführer die LKW auf der Grundlage von im Inland abgeschlossenen Mietverträgen und im Rahmen der inländischen unternehmerischen Zwecke genutzt haben, reiche für eine beschränkte Steuerpflicht nicht aus. Das Finanzgericht muss nun noch Feststellungen zur genauen Nutzung der LKW im Inland (und damit dem Besteuerungsanteil) treffen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. April 2013 (I R 22/12), veröffentlicht am 14. August 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Leasing fee for foreigners only taxable in so far as object used in Germany).