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Steuern & Recht

Gestellung eines Dienstwagens mit Fahrer als geldwerter Vorteil


Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das zu einem lohnsteuerlichen Vorteil. Der Vorteil bemisst sich grundsätzlich nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort einer vergleichbaren von fremden Dritten erbrachten Leistung.

Dienstwagenüberlassung: Fahrergestellung seitens des Arbeitgebers ist Arbeitslohn

Soweit ein Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur einen Dienstwagen, sondern auch einen Fahrer zur Verfügung hat, führt das dem Grunde nach zu einem zusätzlichen lohnsteuerlichen Vorteil. So der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, bei dem der Steuerpflichtige Fahrten von seiner Wohnung zu seinen beiden Tätigkeitstätten mit dem Dienstwagen durchgeführt hatte. Der Dienstwagen wurde ihm vom Arbeitgeber mit Fahrer zur Verfügung gestellt. Maßstab zur Bewertung des Vorteils ist der Wert einer von einem fremden Dritten bezogenen vergleichbaren Dienstleistung (also hier möglicherweise der Stundenlohn in Abhängigkeit von der Fahrzeit). Dieser Wert kann, muss aber nicht den zeitanteiligen Personalkosten des Arbeitgebers entsprechen. Denn der Wert eines vom Arbeitgeber erlangten Vorteils – so der BFH – bilde sich nicht stets und unmittelbar in den Kosten ab, die der Arbeitgeber selbst dafür aufgewendet hat. Insofern muss das Finanzgericht nun im zweiten Rechtsgang den Wert des Vorteils schätzen, wobei eine Zugrundelegung des Listenpreises des Fahrzeuges für die Richter nicht akzeptabel ist.
Für die Annahme eines Vorteils komme es im Übrigen nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer in dem mit Fahrer überlassenen Fahrzeug bereits auf dem Weg zur regelmäßigen Arbeitsstätte büromäßige Tätigkeiten tatsächlich ausübt oder ausüben könnte. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für eine Aufgabe, die Angelegenheit des Arbeitnehmers ist, eine Dienstleistung in Form der Personalüberlassung zur Verfügung stellt, die für sich betrachtet einen Wert hat.

Jedoch: Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten möglich

Noch aus einem weiteren Grund sah sich der BFH gezwungen, die Sache zum Finanzgericht zurückzuverweisen: Der Arbeitnehmer hatte Fahrten zu zwei Tätigkeitsstätten geltend gemacht. Nach früherer Rechtsprechung konnte ein Arbeitnehmer auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben. Dies ist nun nicht mehr so, weil der BFH in mehreren Urteilen seine frühere Sichtweise aufgegeben hat. Dies hatte das Finanzgericht nicht beachtet und muss nun anhand der neueren höchstrichterlichen Kriterien klären, ob der Steuerpflichtige überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte innehatte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 (VI R 44/11), veröffentlicht am 21. August 2013

Näheres zur Rechtsprechungsänderung des BFH (Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten möglich) lesen Sie hier.

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Chauffeur is taxable benefit for employee).