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Steuern & Recht

Gewinnabgrenzung bei Auslandsbeziehungen und Mitwirkungspflicht


Der Steuerpflichtige hat bei Sachverhalten mit Auslandsbezug, d.h. bei entsprechenden Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen, eine Mitwirkungspflicht und der Finanzbehörde entsprechende Aufzeichnungen vorzulegen. Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die Frage zu befinden, was im konkreten Fall unter einer nahestehenden Person zu verstehen ist. Im Übrigen hat er die Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen als unionsrechtlich unbedenklich erachtet.

 

Folgender Fall lag dem Bundesfinanzhof (BFH) vor: Eine luxemburgische Fondsverwaltungsgesellschaft (L S.A.) hielt Anteile an einer deutschen Vermögensverwaltungsgesellschaft (GmbH) treuhänderisch für einen luxemburgischen Fonds. Der Fonds besaß keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Geschäftspolitik der L S.A. konnte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Anteilsinhaber des Fonds geändert werden. Die Fondsinvestoren selbst hatten keinen Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen. Im Zuge einer Außenprüfung hatte das Finanzamt nun die GmbH aufgefordert, eine Verrechnungspreisdokumentation der geschäftlichen Beziehungen zu einer luxemburgischen AG (L AG) vorzulegen, die bestimmte Leistungen gegenüber der GmbH erbrachte und dafür eine Vergütung erhielt. Sämtliche Anteile beider Gesellschaften wurden von einer luxemburgischen Holding (L Holding) gehalten. Die GmbH kam der Aufforderung nicht in dem geforderten Umfang nach. Für die BFH-Richter ergaben sich daraus zwei Fragen:

Erstens: War die L-AG eine nahestehende Person im Sinne des deutschen Außensteuergesetzes (AStG)? Hier kommt es auf zwei Kriterien an, nämlich dass eine dritte Person sowohl an der leistungserbringenden L AG als auch an der GmbH wesentlich beteiligt ist.

Zweitens: Stand die Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage  der Verrechnungspreisdokumentation im Einklang mit EU-Recht? Die GmbH (als Klägerin) verneinte dies: Sie sah in den mit erheblichem zusätzlichem Aufwand verbundenen Pflichten eine unionsrechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Sachverhalten ohne Auslandsbezug.

Erstens: Luxemburger Dienstleister ist eine nahe stehende Person

Der BFH bejahte die Eigenschaft der L AG als nahestehende Person im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 AStG. Nahestehend deswegen, weil eine dritte Person (hier: die L Holding) an der L AG als auch an der GmbH wesentlich beteiligt war. Hinsichtlich der Wesentlichkeit der Beteiligung komme es – so der BFH – neben der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung zu mindestens einem Viertel allein auf die Beteiligung am Grund- oder Stammkapital an, der Anteil an den Stimmrechten sei unbeachtlich. Auch dass die Anteile an der GmbH treuhänderisch durch die L S.A. gehalten wurden, vermochte an dem richterlichen Ergebnis nichts ändern. Denn: Nach luxemburgischen Recht standen die Vermögensgegenstände des Fonds im Eigentum der treuhänderisch agierenden Verwaltungsgesellschaft, die lediglich im Innenverhältnis zu den Anlegern des Fonds besonderen Bindungen unterlag und sich bei deren Verletzung schadensersatzpflichtig machen konnte.

Zweitens: Verrechnungspreisdokumentation unionsrechtskonform

Der BFH hielt die Aufforderung zur Vorlage der Dokumentation für rechtmäßig, weil sich die Verrechnungspreise andernfalls nicht verlässlich überprüfen ließen. Er sah in dieser Ungleichbehandlung auch keinen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union (Recht auf Dienstleistungsfreiheit). Zwar werde in den Schutzbereich danach bestehender Grundfreiheiten im gemeinsamen Binnenmarkt eingegriffen. Doch sei dieser Eingriff durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, insbesondere durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht. Der Eingriff sei auch verhältnismäßig, weil ohne die Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation eine effektive Sachverhaltsaufklärung nicht möglich sei. Eine solche könne nicht allein durch zwischenstaatliche Amtshilfe gewährleistet werden. Die Vorlage dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) war für den BFH nicht zwingend, da die Grundsätze des EuGH zu den mitgliedstaatlichen  Spielräumen für den Erlass von Vorschriften über Mitwirkungspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nichts gegenteiliges erkennen lassen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. April 2013 (I R 45/11), veröffentlicht am 21. August 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Related party by ownership despite restrictions on exercise of ownership rights).