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Steuern & Recht

Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch als Zuwendung des künftigen Erben


Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.

Keine Fiktion eines Erwerbs vom künftigen Erblasser

Der Kläger hatte gegenüber seinen drei Brüdern gegen Zahlung einer Abfindung auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch aus der Erbfolge seiner Mutter verzichtet. Das Finanzamt sah in den Abfindungen Schenkungen der Mutter an den Kläger und setzte die Schenkungsteuer entsprechend fest. Diese Maßnahme war aber vor den Gerichten nicht haltbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah in der Zahlung der Abfindungen – ebenso wie zuvor das Finanzgericht – drei getrennt zu besteuernde freigebige Zuwendungen der Brüder an den Kläger, weil die Abfindung in einem solchen Fall jeweils aus dem Vermögen des künftigen gesetzlichen Erben geleistet wurde. Es sei nicht möglich, stattdessen eine fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Abfindungszahlung zu besteuern. Anders wäre dies nur bei einem nachträglichen Pflichtteilsverzicht.

Obwohl sich die Steuerklasse nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Kläger) zum künftigen Erblasser (Mutter) richtet, bedeute dies nicht – so der BFH weiter – die Schenkungen als fiktive Schenkung der Mutter anzusehen, mit der Folge dass neben der Steuerklasse auch die (höheren) Freibeträge und Vorschenkungen zu berücksichtigen wären.

Fundstelle

BFH-Urteil 16. Mai 2013 (II R 21/11), veröffentlicht am 21. August 2013