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Steuern & Recht

Buchwertfortführung bei Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft


Im Falle der Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiter betreiben.

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Unter Realteilung ist die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern zu verstehen, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt. Das im fraglichen Fall (einer GbR, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelte) zuständige Finanzamt war der Auffassung, dass zum Realteilungsstichtag der Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu ermitteln sei, der Übernahmegewinn sei laufender Gewinn. Zur Auseinandersetzung der aufgelösten GbR hatten die beiden Gesellschafter eine Vereinbarung geschlossen, in der u.a. bestimmt war, dass jeder diejenigen Wirtschaftsgüter zu Alleineigentum erhalten solle, die er zur betrieblichen Nutzung in Besitz gehabt habe. Die berufliche Tätigkeit wurde dann in Einzelpraxen weiter betrieben.

Unternehmerisches Engagement wird fortgeführt – daher keine Realteilungsbilanz erforderlich

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied – zugunsten der Kläger – dass ein Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich (mit vorverlagerter Gewinnrealisierung) nicht erforderlich ist. Die Realteilung erfolgte hier ohne Spitzenausgleich (ein Spitzenausgleich liegt dann vor, wenn ein Mitunternehmer aus eigenen Mitteln einen Ausgleich an den anderen leistet, weil er beispielsweise Wirtschaftsgüter übernommen hat, deren Verkehrswerte den Wert seines Anteils am Gesamthandsvermögen übersteigen). Der BFH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit der die Realteilung betreffenden Regelung in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, nach der bei der Gewinnermittlung die Wirtschaftsgüter mit den nach den Gewinnermittlungsvorschriften ermittelten Werten (hier den Buchwerten) fortzuführen sind, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Es bestehe somit keine Verpflichtung, so das Gericht, eine Realteilungsbilanz zu erstellen. Dies wäre nur dann notwendig, wenn die Ermittlung eines Aufgabegewinns zwingend erforderlich ist. Die Ermittlung eines Aufgabegewinns entfalle aber bei einer Realteilung ohne Spitzenausgleich unter Fortführung der Buchwerte und wenn das unternehmerische Engagement in Einzelpraxen fortgeführt wird.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. April 2013 (III R 32/12), veröffentlicht am 28. August 2013