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Steuern & Recht

Fahrten zur Arbeitsstätte während der Probezeit nicht nach Dienstreisegrundsätzen abrechenbar


Während der Probezeit kann für Fahrtkosten zur Arbeitsstätte nur die Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden. Für den Ansatz der (für den Steuerpflichtigen) günstigeren Dienstreiseregelung sehen die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts kein Raum.

Das Finanzgericht hatte zu klären, ob Fahrtkosten während einer sechsmonatigen Probezeit als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einzuordnen sind oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Letztlich ging es dabei um die Frage, ob bereits während der Probezeit eine sog. regelmäßige Arbeitsstätte vorliegen kann. Die Richter bejahten dies und entschieden, dass nur die Entfernungspauschale steuerlich abgerechnet werden kann.

Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte gilt die Entfernungspauschale, d.h. für jeden vollen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sind grundsätzlich 0,30 € anzusetzen. Der klagende Arbeitnehmer hatte die Berücksichtigung von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (nach Dienstreisegrundsätzen) beantragt: Es habe sich um Fahrten während der Probezeit gehandelt, in dieser Zeit liege noch keine regelmäßige Arbeitsstätte vor, da der Arbeitnehmer dem Beschäftigungsbetrieb noch nicht dauerhaft zugeordnet sei.

Anders das Finanzgericht: Die Tätigkeit des Arbeitnehmers war von Beginn an auf Dauer angelegt. Dem steht eine Probezeit nicht entgegen. Bei der Vereinbarung einer Probezeit handele es sich lediglich um eine Modifizierung der gesetzlichen Kündigungsfristen dahingehend, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Kündigungsfrist für beide Seiten reduziert wird. Dies entspreche dem in der Arbeitswelt Üblichen und gebe keinen Hinweis darauf, dass die Vertragsparteien sich nicht von vornherein dauerhaft binden wollten. Zudem habe es der Arbeitnehmer regelmäßig selbst in der Hand, durch Erfüllung seiner Vertragspflichten die Tätigkeit über die Probezeit hinaus fortzusetzen.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. November 2012 (2 K 135/12), rechtskräftig