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Steuern & Recht

PKW-Nutzung für Familienheimfahrten bei Selbständigen


Der Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Gesetzeswortlaut den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen.

Die Regelungen über die Erfassung eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines eigenen betrieblichen Fahrzeugs durch den Unternehmer einerseits und die Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs durch einen Arbeitnehmer andererseits jeweils für Familienheimfahrten führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Aus gutem Grund. Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz, für welches er sämtliche Kosten als Betriebsausgaben abgezogen hat und nutzt der Arbeitnehmer dieses auch für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich lohnsteuerpflichtige Einnahmen in Höhe von 0,002 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs pro Entfernungskilometer. Allerdings gilt dies dann nicht, wenn dem Arbeitnehmer für die Familienheimfahrten ein Werbungskostenabzug zustehen würde. Dies bedeutet, dass in Fällen der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer für die abzugsberechtigte wöchentliche Familienheimfahrt zwar ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist, allerdings auch kein geldwerter Vorteil für die Fahrzeugüberlassung zum Ansatz kommt. Dies gilt im Hinblick auf die bezweckte Vereinfachung auch dann, wenn der Nutzungsvorteil rechnerisch höher als der korrespondierende Werbungskostenabzug wäre. Das ist stets der Fall, wenn der Bruttolistenpreis des für eine Familienheimfahrt genutzten Fahrzeugs höher als 15.000 EUR (Streitjahr 2004) bzw. 20.000 EUR (Streitjahre 2001 bis 2003) ist.

Unterschiedliche Ergebnisse gerechtfertigt

Indes stellt sich die Situation beim selbständigen Unternehmer, der ein betriebliches Fahrzeug für seine wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nutzt, im Ergebnis anders dar. Denn für ihn gibt es im Steuerrecht keine Ausnahme von der Hinzurechnung des Zuschlags für die eine begünstigte Familienheimfahrt pro Woche. Somit muss der Unternehmer stets die positive Differenz zur Entfernungspauschale, die sich bei Überschreiten der o. g. Grenzwerte der Bruttolistenpreise ergibt, seinem Gewinn hinzurechnen. Die ungleiche Erfassung eines geldwerten Nutzungsvorteils bei Familienheimfahrten verstößt jedoch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Denn die Unterscheidung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sachlich gerechtfertigt. Richterliche Begründung: Bereits der vom Gesetzgeber verfolgte Vereinfachungszweck für das Lohnsteuerverfahren bei der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer rechtfertige die punktuelle Schlechterstellung der Unternehmer gegenüber Beziehern von Überschusseinkünften. Die Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit erlaube eine Typisierung und Pauschalierung. Auch der fehlende Interessensgegensatz bei einem Unternehmer, der selbst entscheiden kann, welches Fahrzeug zu welchem Preis er dem Betriebsvermögen zuordnet und sich letztlich selbst die Nutzung für Familienheimfahrten erlaubt, rechtfertige nach Ansicht der obersten Finanzrichter die Schlechterstellung der Gewinneinkunftsarten. Der Arbeitnehmer könne schließlich regelmäßig nicht bestimmen, ob ihm ein hochpreisiges oder ein preiswerteres Fahrzeug überlassen werde. Denn der Arbeitgeber trage die Kosten des Fahrzeugs und werde regelmäßig unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte entscheiden, welchem Arbeitnehmer er welches Fahrzeug zur Nutzung überlasse.. Insofern bestünden zwischen dem durchschnittlichen Arbeitnehmer und dem Unternehmer in Bezug auf die Entscheidungsbefugnis bei der Auswahl des konkreten Fahrzeugs hinreichende Unterschiede. Auch dies rechtfertigte eine unterschiedliche Behandlung in Gestalt einer Vereinfachungsregelung allein bei den Arbeitnehmern.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Juni 2013, Az. VIII R 24/09 (veröffenlicht am 4. September 2013)