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Steuern & Recht

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung


Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids eine Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesfinanzhofs entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne diese geänderte Ansicht des Gerichts gestanden hätte. Bezogen auf einen aktuell entschiedenen Fall bedeutet dies: Berichtigt der Leistende seine Rechnung, ist auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung die Änderung des Umsatzsteuerbescheids möglich gewesen wäre. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich.


Das Steuerrecht wäre nur halb so schwer zu durchschauen, würde es nicht auch noch ständig geändert. Wer beispielsweise im Januar sein Haus oder seinen Betrieb verkauft oder eine Abfindung kassiert, kann im Dezember sein blaues Wunder erleben, weil sich die steuerlichen Spielregeln kurzerhand geändert haben. Doch alles hat seine Grenzen und so können Steuerpflichtige nicht nur nur bei Gesetzesänderungen, sondern auch bei Änderung der Rechtsprechung auf einen gewissen Vertrauensschutz in die bestehende Rechtslage bauen. Wie weit dieser Vertrauensschutz gehen kann und wo er an Grenzen stößt, zeigt ein aktuell vom Bundesfinanzhof behandelter Streitfall.  Danach hatte die Klägerin, eine KG, in den Jahren 1993 bis 1997 von der T-GmbH Zeitschriften bezogen, denen CDs beigefügt waren. Die T-GmbH erteilte Rechnungen unter Anwendung des Regelsteuersatzes und die Klägerin nahm den Vorsteuerabzug in Anspruch. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der GmbH gelangte die Finanzbehörde jedoch zu der Auffassung, dass die Zeitschriftenlieferungen dem ermäßigten Steuersatz unterlagen. Im September 2004 berichtigte die Gesellschaft daher die der Klägerin erteilten Rechnungen. Mit der Folge, dass das Finanzamt davon ausging, dass der Vorsteuerabzug der KG für das Jahr der Rechnungskorrektur zu berichtigen sei. Eine Änderung der Vorsteuerbeträge in den Jahren des Leistungsbezugs erfolgte nicht.
Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt
Während der Einspruch keinen Erfolg hatte, war die Klage vor dem Finanzgericht von Erfolg gekrönt. Das Gericht ging – anders als die Verwaltung – davon aus, dass aufgrund der Anwendung des Regelsteuersatzes ein unrichtiger Steuerausweis des in den Jahren der Leistungsbezüge anzuwendenden UStG vorliege. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. April 1998 V R 34/97 sei die Klägerin in den Jahren des jeweiligen Leistungsbezugs im Umfang des unrichtigen Steuerausweises nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, so dass der Vorsteuerabzug für die Jahre 1993 bis 1997 rückgängig zu machen sei; die Rechnungsberichtigung im Streitjahr 2004 rechtfertige dagegen keine Berichtigung. Und weiter: Die rechtliche Beurteilung vor dem BFH-Urteil sei unerheblich, da im Streitfall die Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung nicht vorlägen. Maßgeblich sei insoweit, dass im Zeitpunkt der Rechnungskorrektur (2004) für die Jahre des Leistungsbezugs (1993 bis 1997) bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

 

Rechtslage vor Rechtsprechungsänderung ist weiterhin maßgeblich
Anders beurteilte der BFH den Fall. Nach den einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung dürfe bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert habe, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden sei. Dies hat zur Folge, dass zugunsten des Steuerpflichtigen die bisherige Rechtslage vor Änderung der Rechtsprechung weiterhin maßgeblich ist. Der Steuerpflichtige ist daher so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn sich die Rechtsprechung nicht geändert hätte. Das bedeutet für den Streitfall: Der Steuerpflichtige ist hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug so zu behandeln, wie sich dies bei Weitergeltung der bisherigen Rechtsprechung ergeben hätte.
Nach der bis zur Rechtsprechungsänderung maßgeblichen Rechtsauffassung war die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer abziehbar. Der Leistungsempfänger hatte deshalb bei Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug für den Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Rechnung berichtigt worden war. Da für eine endgültige Entscheidung in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen sind, ist die Sache noch nicht spruchreif.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 25. April 2013, Az. V R 2/13 (veröffentlicht am 4. September 2013)