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Steuern & Recht

Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters


Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet bereits mit Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht, wenn dem Insolvenzverwalter gerichtlich ein Zustimmungsvorbehalt eingeräumt wurde. Dies hat umsatzsteuerliche Auswirkungen auf die noch nach der Bestellung (aber vor Insolvenzeröffnung) erfolgten Geschäftsvorfälle und auf den Vorsteuerberichtigungsanspruch.

Bundesfinanzhof ändert seine bisherige Rechtsprechung

Der Organträger (Kläger) hatte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für seine 100%-ige Organtochter (GmbH) beantragt. Der Insolvenzverwalter wurde durch das Amtsgericht im März 2002 bestellt und Verfügungen der GmbH waren fortan nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Im August 2002 wurde das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet. Der Kern des Streits vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betraf die Frage der Beendigung der Organschaft. Das Finanzgericht hatte zunächst die Auffassung des Finanzamts bestätigt: Die Organschaft habe nicht bereits mit der Bestellung des vorläufigen Verwalters geendet, sondern bis zur Insolvenzeröffnung bestanden, so dass sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen den Kläger als Organträger gerichtet habe. Der Kläger argumentierte, die für die Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung sei bereits mit der Bestellung des vorläufigen Verwalters entfallen, so dass sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch nicht gegen ihn richte. Der BFH sah das Ende der Organschaft bereits mit Bestellung des Insolvenzverwalters und änderte in diesem Punkt seine bisherige Rechtsauffassung. Gleichwohl kam er hinsichtlich der Vorsteuerberichtigung zum selben Ergebnis wie zuvor das Finanzgericht.

Ende der Organschaft aufgrund Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Organschaft erfordere ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft. Nicht ausreichend ist, dass der Organträger bei der Organgesellschaft lediglich eine von seinem Willen abweichende Willensbildung ausschließen kann. Bei der organisatorischen Eingliederung komme es auf die Möglichkeit zur Willensdurchsetzung an, die Verhinderung einer abweichenden Willensbildung reiche nicht aus. Da der vorläufige Insolvenzverwalter nicht nur befugt, sondern insolvenzrechtlich sogar verpflichtet ist, Zahlungen der GmbH an den bisherigen Organträger zu verhindern, entfalle für den Organträger die Möglichkeit, die GmbH zu beherrschen und die Steuer für die Umsätze aus der Tätigkeit der bisherigen Organgesellschaft als Steuerschuldner zu entrichten. Ob es sich um einen sog. schwachen oder starken Insolvenzverwalter handelt, sei nicht mehr entscheidend. Die im Anschluss an die Bestellung ausgeführten Umsätze der GmbH muss der Kläger insofern nicht als seine eigenen versteuern.

Vorsteuerberichtigungsanspruch richtete sich dennoch an Organträger

Zwar habe der Kläger die nach dem März 2002 ausgeführten Umsätze der GmbH nicht zu versteuern. Dieser Zeitpunkt gelte aber auch hinsichtlich des Vorsteuerberichtigungsanspruchs, weil die Organschaft bis zu diesem Zeitpunkt noch bestand und die Uneinbringlichkeit für die Gläubiger quasi erst „im letzten Augenblick“ (also noch während) der Organschaft eintritt und sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch aus unbezahlten Leistungsbezügen mithin noch gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Organträger richtete.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. August 2013 (V R 18/13), veröffentlicht am 4. September 2013