PwC

Steuern & Recht

Keine rückwirkende Verzinsung bei späterer Aufgabe der Investitionsabsicht


Die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des betreffenden Steuerbescheids, in dem der Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ist ein rückwirkendes Ereignis: Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Dies gilt allerdings nur für sog. Altfälle: Ab 2013 beginnt die Verzinsung schon früher.

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, aber ohne einen Zinszuschlag. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH). Der Unternehmer im Streitfall hatte für 2007 einen Investitionsabzugsbetrag beansprucht, diesen jedoch im Rahmen seiner Bilanz für 2009, die er in 2010 einreichte, wegen Nicht-Investition wieder aufgelöst. Das Finanzamt erhöhte daraufhin den Gewinn für 2007 und verzinste die Nachforderung entsprechend § 233a Abs. 2 Abgabenordnung (AO), und zwar beginnend 15 Monate nach Entstehung des Steueranspruchs.

Aufgabe der Investitionsabsicht ist rückwirkendes Ereignis

Im Gegensatz zu der behördlichen Auffassung – so der BFH – stelle die Rückforderung ein rückwirkendes Ereignis dar. In diesen speziellen Fällen beginnt die Verzinsung deutlich später, nämlich erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist (§ 233a Abs. 2 AO) und nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Steueranspruch entstanden ist. Das Gesetz habe die rückwirkende Verzinsung lediglich für die rückwirkende Streichung eines Investitionsabzugsbetrags nach durchgeführter Investition wegen Nichteinhaltung bestimmter Nutzungsvoraussetzungen vorgeschrieben. Obwohl dem Gesetzgeber bewusst gewesen sei, dass sich bei Ausbleiben der Investition eine vergleichbare Rechtslage ergebe, habe er für diesen Fall die rückwirkende Verzinsung nicht ausdrücklich angeordnet. Von einem Versehen des Gesetzgebers sei nicht auszugehen. Deshalb gelte der Grundsatz, dass auf einem rückwirkenden Ereignis beruhende Steuernachzahlungen nicht rückwirkend zu verzinsen seien.

Hinweis: Für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz entgegen der BFH-Ansicht nunmehr gesetzlich festgeschrieben worden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 (IV R 9/12), veröffentlicht am 4. September 2013