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Steuern & Recht

Keine Steuerbegünstigung bei Auszahlung einer Abfindung in mehreren Teilbeträgen


Sonderzahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt werden, sind grundsätzlich nicht als außerordentliche Einkünfte nach § 24 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Einkommensteuergesetz begünstigt – auch wenn es sich um eine sog. Teilleistung handelt und die eigentliche Abfindung weitaus höher ist.

Im Dezember 2006 wurde der Steuerpflichtigen zum 31. Mai 2007 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Für den Arbeitsplatzverlust sollte sie eine Abfindung in Höhe von 41.400 Euro erhalten, zahlbar mit der letzten Entgeltrechnung. Darüber hinaus bot ihr der Arbeitgeber an, ab dem 1. Februar 2007 für längstens 12 Monate in eine Transfergesellschaft zu wechseln, d.h. das Vertragsverhältnis endete dann einvernehmlich zum 31. Januar 2008, in diesem Fall erhöhe sich die Abfindungssumme um weitere 5.900 Euro. Die Steuerpflichtige nahm das Angebot an. Im Januar 2007 erhielt sie vereinbarungsgemäß die zusätzliche Abfindung von 5.900 Euro, die Auszahlung der rechtlichen Abfindung von 41.400 Euro erfolgte beim Austritt aus der Transfergesellschaft in 2008. Stellten die beiden Sonderzahlungen eine einheitliche Entschädigung dar? Oder kann auf beide, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen gezahlte Vergütungen die Begünstigung für außerordentliche Einkünfte nach § 34 Einkommensteuergesetz gewährt werden? Das Finanzamt lehnte eine Tarifbegünstigung ab. Begründung: Um außerordentliche Einkünfte handele es sich nur, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen seien und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstünden. Dies treffe aber auf solche Entschädigungen nicht zu, die in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt werden. Das Finanzgericht kam zu dem selben Ergebnis und lehnte die Klage ab.

Abfindungszahlungen als einheitliche Entschädigung…

Die streitigen Zahlungen könnten zwar grundsätzlich als außerordentliche Einkünfte eingeordnet werden. Sie seien jedoch nicht ermäßigt nach § 34 EStG zu besteuern, da sie der Steuerpflichtigen nicht zusammengeballt zugeflossen sind. Kernaussage der Richter: Mehrere Zahlungen sind Teil einer einheitlichen Entschädigung, wenn sie Ersatz für ein und dasselbe Schadensereignis darstellen. Dies war hier der Fall. Die Zahlungen dienten dem Ausgleich der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile. Dies gelte für beide Abfindungen gleichermaßen. Den Grund für die weitere Abfindungszahlung bei Wechsel in die Transfergesellschaft sahen die Richter im gleichzeitigen Verzicht auf eine Kündigungsschutz- bzw. Bestandschutzklage.

…dennoch keine Steuerbegünstigung, da Teilleistung nicht geringfügig

Zwar wende die höchstrichterliche Rechtsprechung die Steuerermäßigung nur auf Einkünfte an, die zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum ausgezahlt werden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.Mai 2010 – IX R 39/09 NV). Allerdings könne es ausnahmsweise auch bei Auszahlungen in zwei Veranlagungszeiträumen zu einer Steuerermäßigung kommen, nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige in einem Jahr nur eine „geringfügige“ Teilleistung erhalte. Eine starre Prozentgrenze für eine solche Geringfügigkeit hatte der Bundesfinanzhof aber bisher unter Hinweis auf die im Einzelfall vorliegende Ausnahmesituation und die dann jeweils individuelle Steuerbelastung abgelehnt. Die vom BFH in verschiedenen Entscheidungen gezogene Spannbreite für eine Geringfügigkeit liegt zwischen 1 und 10% der jeweiligen Gesamtleistung. Da im vorliegenden Fall die in 2007 gezahlte Zusatzleistung aber etwa 12,7% der Gesamtabfindungssumme ausmachte, verneinte das Finanzgericht letztlich eine Geringfügigkeit.

Fundstelle

Finanzgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2013 (6 K 2670/10), Revision anhängig (BFH: IX R 28/13)