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Steuern & Recht

Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Berechnung des Vorsteuerabzugs nicht einzubeziehen


Eine französische Bank darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für die Berechnung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs den Umsatz ihrer ausländischen  Zweigniederlassungen (in EU oder Drittstaaten) nicht mit einbeziehen.

Ein französisches Kreditinstitut hatte die Ermittlung ihres anteiligen Vorsteuerabzugs unter Berücksichtigung der (weltweiten) Gesamtumsätze vorgenommen, d.h. insofern auch die Ergebnisse seiner ausländischen Zweigniederlassungen einbezogen. Dies wurde seitens der französischen Verwaltung und der dortigen Gerichtsbarkeiten abgelehnt. Auch der Generalanwalt kam in seinen Schlussanträgen vom 28. Februar 2013 zu dem Ergebnis, dass die Umsätze der im Ausland (EU und Drittstaaten) ansässigen Zweigniederlassungen bei Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs nicht berücksichtigt werden müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich dem nun angeschlossen.

Vorsteuerabzug isoliert und auf Basis nationaler Vorschriften vorzunehmen

Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat ansässig ist, kann bei Ermittlung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht zusätzlich auf den Umsatz zurückgreifen, den ihre im Ausland ansässigen Zweigniederlassungen erzielt haben. Dies müss stets isoliert und länderbezogen betrachtet werden. Durch einen Einbezug der ausländischen Zweigniederlassungen würde nämlich die Höhe des anwendbaren Pro-rata-Satzes verfälscht. Die Modalitäten der Rückzahlung der Mehrwertsteuer richten sich ausschließlich danach, wo der Steuerpflichtige mit der Hauptniederlassung, aber auch mit einer festen Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und tätig ist. Es sei also Sache der festen Niederlassung, bei den dortigen Steuerbehörden einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Das Unionsrecht enthalte zwar keine ausdrückliche Regelung zur Berechnung des Pro-rata-Satzes, den Mitgliedstaaten müsse jedoch ein gewisser Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung des Vorsteuerabzugs zugebilligt werden – allerdings mit dem Ziel, die Neutralität der Mehrwertsteuer zu gewährleisten. Hinsichtlich der Drittstaaten, so der EuGH, ergebe sich aufgrund des Territorialprinzips kein anderes Ergebnis.

Im Übrigen sei eine Gesellschaft, die ihren Sitz und Zweigniederlassungen nur in einem einzigen Mitgliedstaat hat, nicht vergleichbar mit einer Gesellschaft die Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten unterhält. Erstere ist nämlich grundsätzlich in diesem einen Staat steuerpflichtig, während die Zweite in den Mitgliedstaaten steuerpflichtig ist, in denen sie eine Zweigniederlassung besitzt. Der insofern von der Bank ins Feld geführte Nachteil durch die Nichtberücksichtigung der Umsätze der ausländischen Zweigniederlassungen sei – wenn überhaupt – nur relativer Natur: Denn Steuerpflichtige könnten die Organisationsstrukturen und die Geschäftsmodelle (u.a. Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft), die sie als für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Begrenzung ihrer Steuerlast am besten geeignet erachten, im Allgemeinen frei wählen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 12. September 2013 (C-388/11), Le Crédit Lyonnais