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Steuern & Recht

Leistungsort bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer


Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben wurde nach Inkrafttreten des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes der Ort der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer neu geregelt. Das Bundesfinanzministerium ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend und äußert sich zur zeitlichen Anwendbarkeit.

Bei langfristiger Vermietung eines Beförderungsmittels an einen Nichtunternehmer befindet sich der Leistungsort nunmehr an dem Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Bei einem Sportboot wird die Vermietungsleistung dort ausgeführt, wo das Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, wenn sich auch der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des leistenden Unternehmers an diesem Ort befindet. Durch diese Neuregelung soll eine Besteuerung am Verbrauchsort erreicht werden. Langfristig in diesem Sinne ist eine Vermietung von mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen und von mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln.

Nichtbeanstandungsregelung: Die neuen Regelungen sind grundsätzlich auf nach dem 29. Juni 2013 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Die Verwaltung beanstandet es jedoch nicht, wenn die Festlegung des Leistungsortes für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis einschließlich 29. Juni 2013 entsprechend dem Recht eines anderen Mitgliedstaates vorgenommen wurde, das inhaltlich der jetzigen Neuregelung entspricht.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 12. September 2013 (IV D 3 – S 7117-e/13/10001)