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Steuern & Recht

Leichtfertige Steuerverkürzung bei abweichenden Angaben in Steuererklärungen


Erklären zusammen veranlagte Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Ehefrau aber nur zur Hälfte an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen.

Der Fall betraf die Änderung des Einkommensteuerescheids 2001 trotz der Ende 2006 abgelaufenen regulären vierjährigen Festsetzungsfrist. Das Finanzamt hatte die Veranlagung in 2007 unter Hinweis auf die bei leichtfertigen Steuerverkürzungen auf 5 Jahre verlängerte Festsetzungsfrist geändert. Dies sah auch der Bundesfinanzhof (BFH) so und hob das anderslautende Finanzgerichtsurteil auf.

Unstreitig war es für die Richter, dass die Eheleute ihre Einkünfte fehlerhaft angegeben hatten. Die Steuerpflichtigen, die an der von ihnen betriebenen ärztlichen Gemeinschaftspraxis hälftig beteiligt waren, hätten diesen Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids 2001 im Oktober 2002 bemerken und korrigieren müssen. Denn die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und ggf. schriftlich zu versichern. Auch wenn die an die Steuerpflichtigen gestellten Kontrollanforderungen nicht überspannt werden dürfen, müssten sie doch die ihnen nach ihren persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt walten lassen. Indem sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben haben, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim Finanzamt nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, haben sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen, wodurch es zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Die fehlerhafte Nichtauswertung der (zutreffenden) Feststellungsmitteilung des Finanzamts sei, so der BFH abschließend, nicht entscheidend.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Juli 2013 (VIII R 32/11), veröffentlicht am 18. September 2013