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Steuern & Recht

Abgabe der Erbschaftsteuererklärung durch Testamentsvollstrecker nur nach besonderer Aufforderung


Ein Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für den Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt.

Testamentsvollstrecker als Adressat des Erbschaftsteuerbescheids?

Die Erblasser hatten eine Testamentsvollstreckung für ihren Nachlass angeordnet. Der Testamentsvollstrecker sollte für die Ausführung der Vermächtnisse sorgen und die vermachten Gegenstände auch nach der Vermächtniserfüllung für die im Erbvertrag bestimmte Dauer der Testamentsvollstreckung weiter verwalten. Das Finanzamt setzte später gegen die Klägerin als Nachvermächtnisnehmerin Erbschaftsteuerfest, ohne zuvor von ihr oder dem Testamentsvollstrecker eine Erbschaftsteuererklärung anzufordern. Die Klägerin machte geltend, der Steuerbescheid habe dem Testamentsvollstrecker bekannt gegeben werden müssen und sei daher nichtig. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders.

Erbschaftsteuerbescheid an Erbin wirksam bekannt gegeben

Zwar regelt das Erbschaftsteuergesetz die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Abgabe der Steuererklärung, ohne die Erklärungspflicht von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Die Vorschrift sei jedoch nicht dahin zu verstehen, dass sie im Falle einer Testamentsvollstreckung eine uneingeschränkte Erklärungspflicht des Testamentsvollstreckers anordnet. Vielmehr muss wegen der zivilrechtlichen Stellung und der begrenzten Aufgabenwahrnehmung davon ausgegangen werden, dass der Testamentsvollstrecker nach § 31 Abs. 5 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nur zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt. Letztlich, so die Richter mit Hinweis auf den nach § 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Behörde hier eingeräumten weiten Spielraum, bleibe es grundsätzlich dem Finanzamt überlassen zu entscheiden, ob und gegebenenfalls von wem es die Abgabe der Steuererklärung verlangen will.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Juni 2013 (II R 10/11), veröffentlicht am 18. September 2013