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Steuern & Recht

Erwerb zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung


Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet. Der Bundesfinanzhof führt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema fort.

Ein inländisches Kreditinstitut verkaufte bestimmte notleidende Geldforderungen zu einem vorher bestimmten, erheblich unter deren Nennwert liegenden Preis an eine englische Gesellschaft. Der Kaufpreis wurde aufgeschlüsselt, ausgehend vom voraussichtlich realisierbaren Teil der Forderungen, der voraussichtlichen Zeitspanne bis zur Realisierung von circa fünf Jahren unter Berücksichtigung eines angemessenen Zinssatzes und einem Abschlag von 3 Mio. Euro. Die Frage war, ob der ausländische Käufer eine umsatzsteuerbare Leistung an die Bank erbringt und diese nach § 13 b Umsatzsteuergesetz die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Weiterhin war zu klären, ob die Bank im Zwischenzeitraum zwischen Vertragsabschluss (18. Februar 2005) und dem 31. Dezember 2004 als dem effektivem Verkaufsstichtag („cut off date“) Leistungen an den Forderungskäufer erbringt.

Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Finanzamt und Finanzgericht waren der Auffassung, der Forderungskäufer erbringe eine Factoring-Leistung an die verkaufende Bank, weil dieser die Bank von der Mühe der weiteren Verwertung der Forderungen durch Einziehung und Zwangsvollstreckung entlaste. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 2011 (C-93/10, GFKL) anders: Ein Unternehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, erbringt keine entgeltliche Leistung, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt. Die Bank erbringe mit der Übertragung der Forderungen eine (umsatzsteuerfreie) Leistung an den Forderungskäufer. Der Forderungskäufer erbringe seinerseits keine Leistung an den Forderungsverkäufer, indem er die Verkäufer-Bank von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen entlastet. Nach einem Verkauf der Forderungen liege die weitere Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen nicht mehr im Interesse des Verkäufers, sondern im alleinigen Interesse des Forderungskäufers. Dies, so der BFH, gelte auch dann, wenn der ausländische Käufer die Bank von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet.

Auch mit Blick auf zusätzliche Aufwendungen, die in dem Zeitraum zwischen dem vereinbarten Stichtag für die Ermittlung des Werts des übertragenen Portfolios („cut off date“) und dem Tag der Abtretung der Forderungen erforderlich waren (beispielsweise Zinsen und Aufwendungsersatz für Verwaltung und dem Einziehen von Forderungen, z.B. Rechtsanwalts- und Notarkosten), habe der Forderungsverkäufer keine gesonderte zusätzliche steuerbare Leistung an den Forderungskäufer erbracht, weil es sich um eine unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf handele.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Juli 2013 (V R 8/10), veröffentlicht am 18. September 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No VAT on sale of bad debts).