PwC

Steuern & Recht

Auch Betriebsveräußerung gegen lebenslängliche Rente gewerbesteuerpflichtig


Ein Veräußerungsewinn ist unter den Voraussetzungen des Umwandlungssteuergesetzes auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn der aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangene (freiberufliche) Einzelbetrieb als solcher nicht Gegenstand der Gewerbesteuer ist. Dies gilt auch dann, wenn der Veräußerungspreis in Form wiederkehrender Bezüge gezahlt wird und der Veräußerer die Zuflussbesteuerung wählt.

Betriebsveräußerung gegen lebenslängliche Rentenzahlung

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage der Auslegung des § 18 Abs. 4 (aktuell: Absatz 3) Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) bezüglich des Gewinns aus der Veräußerung einer freiberuflichen Praxis. Dieser Gewinn ist, wenn der zuvor übernommene Betrieb innerhalb von fünf Jahren veräußert wird, gewerbesteuerpflichtig. Der Steuerpflichtige, der Alleingesellschafter einer Steuerberatung-GmbH war, hatte den Geschäftsbetrieb im Wege der Verschmelzung übernommen, ihn aber sogleich an eine Partnergesellschaft veräußert. Der Steuerpflichtige wählte die Zuflussbesteuerung des in Form lebenslänglich wiederkehrender Bezüge anfallenden (hier: fiktiven) Veräußerungsgewinns. Das Finanzamt unterwarf die Differenz zwischen Barwert der Rentenzahlungen und dem Buchwert des übertragenen Vermögens der Gewerbesteuer. Der Steuerpflichtige war u.a. der Auffassung, dass es an einem Veräußerungsgewinn fehle, weil bei Wahl der Zuflussbesteuerung von vornherein kein Veräußerungsgewinn realisiert werde. Finanzgericht und auch der BFH lehnten diese Sichtweise ab und bestätigten das Finanzamt.

Veräußerungsgewinn trotz Wahl der Zuflussbesteuerung gewerbesteuerpflichtig

Wird ein Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußerungsgewinn auch dann im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung in vollem Umfang der Gewerbesteuer, wenn der Veräußerungspreis in Form wiederkehrender Bezüge gezahlt wird und der Veräußerer einkommensteuerlich die Zuflussbesteuerung wählt. Dies trotz der Tatsache, dass der betreffende Betrieb als solcher nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Begründung: Zweck der entsprechenden Vorschrift des UmwStG sei es, zu verhindern, dass die in § 2 Abs. 2 Satz 1 Gewerbesteuergesetz getroffene Anordnung, wonach die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften „stets und in vollem Umfang“ als Gewerbebetrieb gilt und daher bei diesen auch Veräußerungsgewinne der Gewerbesteuer unterliegen, dadurch unterlaufen wird, dass deren Betrieb erst nach einer Umwandlung auf ein Personenunternehmen veräußert wird und der hierbei erzielte Gewinn in Anwendung der allgemeinen gewerbesteuerrechtlichen Grundsätze dann nicht mehr der Gewerbesteuer unterfiele. Die Vorschrift des Umwandlungssteuergesetzes sei daher auch dann anzuwenden, wenn es sich bei dem Betrieb der natürlichen Person um ein Betriebsvermögen handelt, das der Erzielung freiberuflicher Einkünfte dient und als solches nicht der Gewerbesteuer unterliege. Denn die von einer Kapitalgesellschaft erwirtschafteten Gewinne – einschließlich der Veräußerungsgewinne – unterliegen auch dann der Gewerbesteuer, wenn die eigentliche Tätigkeit der Kapitalgesellschaft ausschließlich freiberuflicher Art ist. Der Gesetzgeber, so die abschließende Feststellung der Richter, habe sich hier erkennbar von der Vorstellung einer fortdauernden gewerbesteuerlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft leiten lassen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Juli 2013 (X R 40/10), veröffentlicht am 18. September 2013