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Steuern & Recht

Abzugsbeschränkung für betriebliche Verluste aus Termingeschäften verfassungsgemäß?


Ist die Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG verfassungsgemäß? Kann von deren Anwendung abgesehen werden, soweit die Regelung (im Streitfall wegen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit) einen endgültigen Verlustausschluss bewirkt? Diese Fragen liegen derzeit dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor.

Die in § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) verankerte Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung soll sicherstellen, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nur mit Gewinnen aus derartigen Geschäften verrechnet werden können. Eine Kommanditgesellschaft (KG) hatte verschiedene Zins-Währungs-Swaps gezeichnet und daraus einen erheblichen Verlust erzielt. Das Finanzamt stellte diese Verluste nur als negative Einkünfte fest und lies eine Verlustverrechnung mit Gewinn aus dem laufenden Betrieb, der Verpachtung von Grundstücken, nicht zu. Die KG machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend, da die Schlechterstellung von Verlusten aus bestimmten Geschäften einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip darstelle. Die KG wurde später liquidiert, aus diesem Grund wirke die an sich gestreckte Verlustverrechnungsbeschränkung als endgültiges Abzugsverbot. Das Finanzgericht lehnte die Klage ab.

Verlustverrechnungsbeschränkung soll missbräuchlicher Verlagerung privater Geschäfte entgegenwirken

§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG trage dem Charakter von Termingeschäften Rechnung, die besonders risikobehaftet sind, wenn sie in Spekulationsabsicht abgeschlossen werden. Solche hochriskanten Geschäfte sollten insbesondere nicht in den betrieblichen Bereich verlagert werden. Die Beschränkung der Verlustverrechnung mit Gewinnen aus gleichen Geschäften halte, so die Richter, grundsätzlich verfassungsrechtlichen Anforderungen stand. Das Leistungsfähigkeitsprinzip verlange keine sofortige Verlustverrechnung. Es genüge vielmehr, dass sie überhaupt, sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden. Bereits mit Urteil vom 18. Oktober 2006 habe der Bundesfinanzhof die Verlustabzugsbeschränkung bei privaten Termingeschäften als verfassungsgemäß bestätigt.

Soweit es – wie hier – durch die Verlustabzugsbeschränkung nicht nur zu einer zeitlichen Streckung, sondern zu einem endgültigen Untergang von Verlusten kommt, weil aufgrund der Liquidation keine weiteren verrechenbaren Gewinne aus den Swaps erzielt werden können, sei dies eine ausnahmsweise Folge der verfassungsgemäßen typisierenden Regelung. Solche Einzelfälle seien hinzunehmen oder ggf. im Billigkeitswege zu korrigieren. Abschließend der gerichtliche Hinweis auf vergleichbare Fälle : Nicht ausgeglichene Verluste gehen auch im Bereich des § 10d EStG beim Tod des Steuerpflichtigen nicht auf die Erben über, sondern bleiben definitiv ungenutzt. Auch bei Kapitalgesellschaften gehen Verluste endgültig unter, wenn die Identität der Kapitalgesellschaft nicht gewahrt wird oder die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder andere Gründe aufgelöst und anschließend im Handelsregister gelöscht wird.

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. April 2013 (10 K 3512/11), Revision anhängig (AZ BFH: IV R 20/13)