PwC

Steuern & Recht

Verwertungsbefugnis an Grundstücken


Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Einwirkungsmöglichkeiten eines Gesellschafters ohne konkreten Grundstücksbezug reichen dafür allerdings nicht aus.


Im Streitfall bestand zwischen der Klägerin und dem Bund seit Jahrzehnten Uneinigkeit darüber, ob und in welchem Umfang ein Bergmannssiedlungsvermögen Eigentum des Bundes sei. Während der Bund die Auffassung vertrat, dass die Klägerin das Vermögen lediglich treuhänderisch für ihn verwalte, war die Klägerin der Ansicht, dass es Vermögen der Gesellschaft sei. Mit Vertrag vom 14. Juni 2007 vereinbarten die Klägerin und der Bund, dass dieser gegen eine Abfindung auf etwaige gegenwärtige oder zukünftige Ansprüche auf das Bergmannssiedlungsvermögen verzichtet. Dieser Deal rief in der Folge das Finanzamt auf den Plan. Die Behörde stellte fest, dass Grunderwerbsteuer auf die gezahlte Abfindung zu erheben sei. Der Grund: Durch den Verzicht auf seinen Herausgabeanspruch habe der Bund der Klägerin die Verwertungsbefugnis an dem Bergmannssiedlungsvermögen verschafft und hierdurch werde der Tatbestand des § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz erfüllt.

 

Getroffener Vergleich begründet keine Verwertungsbefugnis
Anders beurteilte das Finanzgericht nach erfolglosem Einspruchsverfahren den Fall und gab der Klage statt. Der Bundesfinanzhof legte nun mit Urteil vom 24. April 2013 nach und bestätigte, dass das Finanzgericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass die Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Bund die Voraussetzung für das Festsetzen einer Grunderwerbsteuer nicht erfülle. Der Vergleich zwischen der Klägerin und dem Bund, so der BFH in seiner Urteilsbegründung, begründe keine Verwertungsbefugnis der Klägerin. Weder das BergSiedlG noch die Regelungen des Gesellschaftsvertrags hätten ein Treuhandverhältnis begründet, dass dem Bund als Treugeber ermöglicht hätte, die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke für eigene Rechnung zu verwerten.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 24. April 2013, II R 32/11 (veröffentlicht am 18. September 2013)