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Steuern & Recht

Darlehenszinsen an eine ausländische Domizilgesellschaft als Betriebsausgaben


Unter welchen Voraussetzungen kann die Finanzverwaltung den Betriebsausgabenabzug von Zinszahlungen an eine ausländische Domizilgesellschaft verwehren und wie sind die dabei bestehenden Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen? Diese Frage beantwortet das Finanzgericht Köln in seinem rechtskräftigen Urteil.

Die Klägerin zahlte in 1991 Zinsen an eine Gesellschaft mit Sitz in Panama (S.A.) auf ein ihr gewährtes Darlehen. Anteilseigener der S.A. war eine deutsche natürliche Person. Das Darlehen diente dem Ankauf von Anteilen einer weiteren Gesellschaft und wurde dem Verkäufer direkt ausgezahlt. Das Finanzamt war der Auffassung, bei der S. A. handele es sich um eine Domizilgesellschaft. Ob der Anteilseigner über die hinreichenden finanziellen Mittel zur Darlehensgewährung verfügte, sei nicht bekannt. Im Übrigen sei nicht nachgewiesen worden, von welchem Konto die Darlehensauszahlung erfolgte. Es bestünden erhebliche Zweifel an der betrieblichen Veranlassung der Zinsaufwendungen, da die Umstände der Darlehensgewährung ungewöhnlich erschienen. Die Klägerin hätte ihrer Beweispflicht nach §§ 160, § 90 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) dadurch genügen müssen, dass sie die Umstände der ausländischen Geschäftsbeziehungen durch ausreichende Unterlagen dokumentiert. Das Finanzgericht ging in seiner Entscheidung jedoch davon aus, dass der Empfänger der Zinszahlungen hinreichend genau benannt wurde und lies den Betriebsausgabenabzug aus für sich schlüssigen Gründen zu.

  • Betriebliche Veranlassung liegt vor: Das Finanzgericht hatte keine Zweifel, dass die Zinszahlungen Betriebsausgaben sind. Kapitalgesellschaften haben keine Privatsphäre, so dass grundsätzlich sämtliche Aufwendungen Betriebsausgaben sind.
  • Keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung erkennbar: Es war auch nicht ersichtlich, dass die Zahlungen im gesellschaftsrechtlichen Interesse eines Gesellschafters oder einer diesem nahestehenden Person erfolgt sein sollen. Insbesondere war die Argumentation des Finanzamts diesbezüglich widersprüchlich, da es gleichzeitig auch die Auffassung vertrat, die Zinszahlungen seien als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben im Sinne des § 160 AO zu behandeln. Dies zeige, dass die Behörde letztlich selbst von Betriebsausgaben dem Grunde nach ausgehe.
  • Empfängerbenennung ausreichend: Zwar handelte es sich bei der S.A. unstreitig um eine Domizilgesellschaft. Gleichwohl wurden die dahinter stehenden Gesellschafter benannt und entsprechende Unterlagen vorgelegt, welche die Gesellschafterstellung belegen. Soweit das Finanzamt zunächst angezweifelt hat, dass dieser Anteilseigner tatsächlich existiert, wurden diese Zweifel durch Vorlage einer Passkopie widerlegt.
  • Keine Treuhänderschaft erkennbar: Auch die Zweifel, dass der Anteilseigner finanziell in der Lage gewesen wäre, die Domizilgesellschaft in dieser Art und Weise auszustatten, teilte das Gericht nicht. Dieser war in leitender Vorstandsfunktion eines internationalen Unternehmens tätig und somit finanziell durchaus in der Lage, das betreffende Darlehen zu refinanzieren.

Darüber hinaus wurde in der mündlichen Verhandlung anschaulich die Umstände der Darlehensgewährung dargestellt und darauf hingewiesen, dass der seinerzeitige Geschäftsführer der Klägerin seinen Wohnsitz in Lateinamerika hatte und aufgrund dieser Tatsache mit der S.A. in Geschäftskontakt trat. Auch handelte es sich bei dem Darlehensgeschäft nicht um ein Geschäft, für welches besondere Fähigkeiten vonnöten gewesen wären, so dass es sich nicht aufdrängt, dass der deutsche Anteilseigner das Darlehensgeschäft tatsächlich nicht durchgeführt haben könnte.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 18. April 2013 (10 K 1043/10), rechtskräftig