PwC

Steuern & Recht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht


Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt mitunter ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang vor. Und zwar immer dann, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstücksvertrags und der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen hinwirken, ohne dass dies für den Erwerber erkennbar sein muss.

Im Streitfall erwarb der Kläger ein unbebautes Grundstück. Das Geschäft wurde von der B-GmbH vermittelt, einer Immobiliengesellschaft mehrerer Banken, u.a. der Verkäuferin. Nur wenig später schloss der Kläger mit der C-GmbH einen Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte auf seinem Grundstück zum Festpreis in Höhe von 99.000 Euro. Das Gebäude wurde in der Folgezeit von der C-GmbH errichtet. Gegenüber dem Finanzamt erklärte der Kläger, dass er sich das Grundstück und den Vertragspartner der Bebauung selbst ausgesucht habe. Spätere Ermittlungen des Finanzamtes ergaben jedoch, dass die B-GmbH mit der C-GmbH für das betroffene Bauobjekt einen Immobilienvermittlungsvertrag abgeschlossen hatte. Für die Vermittlung des Grundstücks berechnete die B-GmbH vereinbarungsgemäß eine Provision, die mit dem Verkauf der zweiten Doppelhaushälfte fällig wurde. Auf Rückfrage der Finanzverwaltung erklärte der Kläger, er habe die C-GmbH beauftragt, weil sie ihm vom Architekten, einem Cousin seines Vaters, empfohlen worden sei. Mit der Planung habe er bereits eineinhalb Jahre vor dem Kauf des Grundstücks angefangen.

Dieser Argumentation folgten Finanzverwaltung und letztlich Bundesfinanzhof jedoch nicht. Beide nahmen einen einheitlichen Erwerbsvorgang bei mehreren Anbietern auf der Veräußererseite an. Entscheidend ist insoweit, dass der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen. Die Sache ist nicht spruchreif, da die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen keine abschließende Entscheidung ermöglichen. Der BFH hob die Vorentscheidung deshalb auf und wies die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Juni 2013, II R 3/12 (veröffentlicht am 2. Oktober 2013)