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Steuern & Recht

Spanische Ferienimmobilien: Verdeckte Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländische Anteilseigner


Mit Urteil vom 12.Juni 2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie  unter bestimmten Voraussetzungen zu spürbaren Steuerzahlungen für deutsche Anteilseigner führen kann. Nämlich immer dann, wenn das Feriendomizil einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada unentgeltlich durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter genutzt wird. In diesem Fall stuft die Finanzverwaltung die unentgeltliche Nutzung bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung ein.

Fraglich ist jedoch, ob Deutschland aus abkommensrechtlicher Sicht an den verdeckten Gewinnausschüttungen das Besteuerungsrecht uneingeschränkt zusteht oder ob eine etwaige in Spanien erhobene Steuer auf die Einkünfte anzurechnen ist. Die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen insbesondere zum spanischen Steuerrecht lassen eine abschließende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) derzeit nicht zu. Die Sache wurde von den obersten Finanzrichtern zur weiteren Klärung deshalb an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Im entschiedenen Fall ging es um eine eine deutsche Familie, die im Jahre 2000 ein 1.000 qm großes, in Porto Andratx auf Mallorca belegenes Grundstück mit einem 160 qm großen Einfamilienhaus und einem Schwimmbad erworben, „dazwischen“ aber eine spanische Sociedad Limitada, vergleichbar einer deutschen GmbH, „geschaltet“ hatte. Das Haus stand den Familienangehörigen ganzjährig zur Verfügung und wurde von ihnen zu Urlaubszwecken unentgeltlich genutzt. Das Finanzamt nahm an, dass die Nutzung steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach sich zog. Im Einzelnen ging es für die Jahre 2001 bis 2005 um Beträge in Höhe einer geschätzten Kostenmiete zzgl. eines Gewinnzuschlags von rd. 78.000 € jährlich. Der BFH hat das im Grundsatz bestätigt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Juni 2013, I R 109/10; I R 110/10, I R 111/10 (veröffentlicht am 2. Oktober 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Hidden distribution from foreign company is investment income in Germany).