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Steuern & Recht

Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand


Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist.

Im entschiedenen Fall war der Kläger im Streitjahr 1998 fünf Jahre alt. Seine Eltern gründeten mit seiner Großmutter die S-GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von insgesamt 50.000 DM wurde von der Großmutter in Höhe von 20.000 DM und von den Eltern in Höhe von jeweils 15.000 DM übernommen. Der Vater des Klägers veräußerte seine Beteiligung an der GmbH i.G. an einen seiner Angestellten. Dieser übertrug wenig später den GmbH-Anteil an die Großmutter des Klägers. Im Jahr 1996 wurde der Vater zum Geschäftsführer der S-GmbH bestellt. Die Großmutter und Mutter des Klägers übertrugen im Jahr 1998 ihre Geschäftsanteile an der S-GmbH je zur Hälfte im Wege der Schenkung an den Kläger und seinen Bruder. Zur Vollziehung der Schenkung wurde ein Rechtsanwalt der Firmengruppe des Vaters zum Ergänzungspfleger bestellt.
Das Finanzamt stellte bei einer Außenprüfung sodann fest, dass die S-GmbH im Jahr 1998 Fahrzeuge unter dem erzielbaren Marktpreis an die Firma E-GmbH veräußert habe. Gesellschafter der E-GmbH waren die Mutter und Großmutter des Klägers, sodass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von insgesamt 775.000 DM anzusetzen und dem Kläger und seinem Bruder je hälftig zuzurechnen sei. Dieser Ansicht folgte der mit dem Fall betraute Bundesfinanzhof indes nicht.
Rechtliche Inhaberschaft erscheint als „leere Hülle“

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Treuhandverhältnis dann gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als „leere Hülle“ erscheint. Der Treugeber muss das Treuhandverhältnis beherrschen, und zwar nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch bei deren tatsächlichem Vollzug. Die Annahme der Vorinstanz, es sei bei der Übertragung des Anteils an der S-GmbH auf den Kläger nicht lediglich die formale Einräumung einer Treuhandstellung beabsichtigt gewesen, verwarfen die obersten Finanzrichter. Zumal der Ergänzungspfleger im Rahmen seiner Zeugenbefragung ausführte, dass der Vater die Familie beherrscht und jederzeit die Rückübertragung der GmbH-Anteile habe verlangen können. Die zivilrechtliche Stellung des geschäftsunfähigen Klägers als Gesellschafter der S-GmbH war danach lediglich eine leere Hülle. Richterliches Fazit: Es bestand ein Treuhandverhältnis, das auch vollzogen wurde. Dessen steuerlicher Anerkenung stehe die fehlende notarielle Beurkundung der Treuhandabrede nicht entgegen.
Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. August 2013, Az. VIII R 10/10 (veröffentlicht am 2. Oktober 2013)