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Steuern & Recht

Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern muss modifiziert werden


Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich das deutsche Anrechnungsverfahren als mit Unionrecht unvereinbar erklärt. Nun verlautet aus Berlin, dass die Verwaltung die Entscheidungsgrundsätze in absehbarer Zeit auch gesetzlich umsetzen will.

Im Februar 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil C-168/11), dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, denn bei dieser Berechnungsmethode würden Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen nicht vollständig berücksichtigt, da für die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags der ausländischen Steuer die Summe der Einkünfte zugrunde gelegt wird.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die Länderfinanzbehörden angewiesen, bis zur Umsetzung des EuGH-Urteils Einkommensteuerfestsetzungen mit einem sog. Anrechnungsüberhang nach § 165 Abs. 1 Abgabenordnung vorläufig vorzunehmen. Entsprechend werden die Finanzämter auch Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattgeben, und zwar in Höhe des Differenzbetrags zwischen der festgesetzten Steuer und der Steuer, die sich bei der Höchstbetragsberechnung anhand der Summe der Einkünfte abzüglich der Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände ergeben würde.

Auf Körperschaftsteuerfestsetzungen hat dies allerdings keine Auswirkung, da Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mangels Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände keine persönlichen Abzugsbeträge im Sinne der EuGH-Entscheidung haben können.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 30. September 2013 (IV B 3 – S 2293/09/10005-04)

Eine englische Zusammenfassung dieses Beitrags finden Sie hier (Maximum foreign tax credit to take account of personal allowances).