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Steuern & Recht

Teilnahme an Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Lohn


In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.

Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern und Betriebsausflüge gehören zu den typischen Betriebsveranstaltungen, die in einem Unternehmen regelmäßig stattfinden. Erhalten Arbeitnehmer im Rahmen einer solchen Betriebsveranstaltung Zuwendungen wie etwa Getränke, Speisen, Süßigkeiten, Erstattung der Fahrtkosten oder Geschenke ohne bleibenden Wert so sind diese steuerfrei, wenn sie einen Betrag von 110 Euro (inkl. Umsatzsteuer) nicht übersteigen. Dieser Betrag gilt als Freigrenze. Das bedeutet: Die Steuerpflicht der gesamten Zuwendung wird ausgelöst, wenn dieser Grenzwert überschritten wird. Zuwendungen sind dann steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung durften nicht berücksichtigt werden

Im aktuell entschiedenen Streitfall VI R 94/10 hatte der Arbeitgeber anlässlich eines Firmenjubiläums seine Arbeitnehmer zu einer Veranstaltung in ein Fußballstadion eingeladen. Die Kosten hierfür betrafen vor allem Künstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und Catering. Das Finanzamt hatte bei der Ermittlung der Freigrenze sämtliche Kosten berücksichtigt. Die Freigrenze war danach überschritten. Das Finanzgericht war dem gefolgt. Der BFH hob die Vorentscheidung indes auf und gab der Klage statt. Zwar habe die Vorinstanz die Freigrenze zu Recht mit 110 Euro bemessen. Die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung hätten jedoch nicht berücksichtigt werden dürfen. Bleibe allein die Stadionmiete unberücksichtigt, sei die Freigrenze nicht überschritten.

Der auf Familienangehörige entfallende Aufwand bei Betriebsveranstaltungen ist grundsätzlich nicht dem Arbeitnehmer zuzurechnen

In einem weiteren Urteil vom 16. Mai 2013 (VI R 7/11) hat der BFH entschieden, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z.B. auch Familienangehörige) zu verteilen sind. Der danach auf Begleitpersonen entfallende Anteil der Kosten wird, so die obersten Finanzrichter ebenfalls entgegen seiner früheren Auffassung, den Arbeitnehmern bei der Berechnung der Freigrenze auch nicht als eigener Vorteil zugerechnet. Im Streitfall hatten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Familienangehörige und sonstige Begleitpersonen der Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teilgenommen. Die Kosten der Veranstaltung beliefen sich nach den Feststellungen des Finanzamtes auf ca. 68 Euro pro Teilnehmer. Da die Finanzverwaltung die auf einen Familienangehörigen entfallenden Kosten dem Arbeitnehmer zurechnete, ergab sich in einzelnen Fällen eine Überschreitung der Freigrenze. Das Finanzgericht hatte der Klage nur teilweise stattgegeben. Anders der BFH. Die obersten Finanzrichter hoben die Entscheidung des Finanzgerichts auf und gaben der Klage in Gänze statt. Richterliche Begründung: Die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber für die Familienangehörigen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen stelle regelmäßig keine Entlohnung dar. Vielmehr sei die Teilnahme von Angehörigen an derartigen Feiern in besonderem Maße geeignet, das Betriebsklima und die Arbeitsfreude der Arbeitnehmer zu fördern.

Fundstellen

Urteil vom 16. Mai 2013, VI R 94/10 und Urteil vom 16. Mai 2013, VI R 7/11 (veröffentlicht am 9. Oktober 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Employee events: fewer costs to be taken into account).