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Steuern & Recht

Abgeltungssteuer oder individueller Steuersatz bei Zinsen aus Darlehen zwischen Nahestehenden?


Die Frage, wie der Begriff der „nahe stehenden Person“ in § 32d Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Darlehen zwischen Angehörigen oder anderen Personen auszulegen und ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist, wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es gibt mittlerweile drei aktuelle Urteile der Finanzgerichte zu diesem Thema – zwei Fälle sind derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig, bei dem jüngsten Fall wurde die Revision zugelassen.

Zur Auslegungsbedürftigkeit des Begriffs: “einander nahe stehende Personen”

Die Vorschrift des § 32d Abs. 2 a Einkommensteuergesetz legt den Steuertarif für bestimmte Kapitaleinkünfte auf 25% fest, soweit sie nicht zu einer anderen Einkunftsart gehören. Sind jedoch Gläubiger und Schuldner einer Kapitalforderung einander nahe stehende Personen, gilt nicht der Abgeltungssteuersatz von 25%, sondern der individuelle Steuertarif. Denn in einem solchen Fall wird typisiert vermutet, dass die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen diesen Personen durch das Ziel der Ausnutzung der Steuersatzspreizung motiviert sind. Das Gesetz definiert die nahestehende Person nicht. Daher ist fraglich, ob dieser Begriff nur Angehörige im Sinne von § 15 Abgabenordnung (AO) erfasst oder – angelehnt an § 1 Abs. 2 Außensteuergesetz – eine weitgehende Interessenidentität voraussetzt. Auch der Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 GG) steht im Fokus, insbesondere wenn ein Privatdarlehen zwischen nahe stehenden Personen dem Fremdvergleich standhält. Dazu wird sich nun der Bundesfinanzhof (BFH) äußern müssen.

Finanzgericht Baden-Würrtemberg (BFH anh. VIII R 35/13): Sind einander nahe stehende Personen nur Angehörige im Sinne des § 15 AO? Kann diese Regelung verfassungsgemäß dahingehend verstanden werden, dass ein Nahestehen von Angehörigen nur dann angenommen werden kann, wenn die Vertragsbeziehungen keinem Fremdvergleich entsprechen? Der Fall betrifft die Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an den Bruder, mit Kaufpreiszahlung in drei Raten. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen. Begründung: Schuldner und Gläubiger der Kapitalerträge waren Geschwister, sie stünden damit in einer engen familienrechtlichen Beziehung, die typischerweise dazu geeignet sei, den zwischen fremden Dritten bestehenden Interessengegensatz einzuschränken oder aufzuheben.

Niedersächsisches Finanzgericht (BFH anh. VIII R 9/13): Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen Eltern und Sohn bzw. Enkeln. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß. Die Darlehen selbst dienten der Anschaffung fremdvermieteter Immobilien. Auch hier wurde die Klage abgewiesen. Gerichtliche Begründung: Durch Verzicht auf Kreditsicherheiten und mangels einer Vereinbarung über Vorfälligkeitsentschädigungen fehlten die zwischen fremden Dritten üblichen Interessengegensätze, so dass die private Unterstützung des Sohnes und der Enkel zur Anschaffung der Mietwohngrundstücke im Vordergrund gestanden habe.

Finanzgericht Münster (Revision zugelassen): Zwecks Einstieg in seine Kanzlei gewährte ein Steuerberater seinem Berufskollegen ein Darlehen; die hieraus erzielten Zinsen sollten mit dem Abgeltungssteuersatz versteuert werden, weil aufgrund der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Berufspartnern eine Näheverhältnis nicht bestehen könne. Das Finanzamt lehnte dies ab, das Finanzgericht gab der Klage jedoch statt. Der Begriff des Nahestehens sei, so das Gericht, eng auszulegen. Solange die Umstände nicht den Schluss zulassen, dass als Motiv die Ausnutzung des Steuergefälles im Vordergrund steht, könnten Schuldner und Gläubiger keine „nahestehenden Personen“ sein. Auch die beherrschende Stellung des Klägers in seiner Partnergesellschaft lies nicht automatisch den Schluss zu, dass dadurch bei Vereinbarung des Darlehensvertrages ein maßgeblicher Einfluss auf den Berufskollegen ausgeübt werden konnte.

Fundstellen

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2013 (8 K 3100/11)

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juni 2012 (15 K 417/10)

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. September 2013 (4 K 718/13 E)