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Steuern & Recht

Geringerer Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige bei Erbschaftssteuer unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat sich den Plädoyers des Generalanwalts angeschlossen und die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 Euro für beschränkt Steuerpflichtige auch in Bezug zu sog. Drittstaaten als unionsrechtswidrig erachtet.

Fraglich war, ob es dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit widerspricht, dass in einem Drittstaaten-Fall für einen beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfall nur ein Freibetrag von 2.000 Euro gilt, während bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfall zwischen Ehegatten ein Freibetrag von 500.000 Euro zur Anwendung kommt. Geklagt hatte ein Schweizer Staatsbürger, der von seiner ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Ehefrau ein in Deutschland belegenes Grundstück sowie diverse Guthaben bei deutschen Banken geerbt hatte. Der Generalanwalt sah in seinen Schlussanträgen einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die – beispielsweise im Gegensatz zur Niederlassungsfreiheit – auch gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz Wirkung entfaltet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam zum gleichen Ergebnis.

Unterschiedliche Freibeträge als Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Eine Beschränkung des Kapitalverkehrs ist gegeben, wenn bestimmte Maßnahmen eine Wertminderung des Nachlasses bewirken. Die durch den niedrigeren Freibetrag entstehende höhere Besteuerung führe zu einer solchen Wertminderung. Nur bei bestimmten Direktinvestitionen in Immobilien ist eine Ausnahme von dieser Beschränkung vorgesehen (Art. 57 EG). Allerdings greife diese Ausnahmeregelung nur bei wirtschaftlichen Direktinvestitionen, nicht jedoch bei Vermögensanlagen privater Art im Zuge der hier erfolgten Erbschaft. Den Mitgliedstaaten wird zwar nach Art. 58 EG auch für Tatbestände nichtwirtschaftlicher Art das Recht eingeräumt, ihre innerstaatlichen Steuervorschriften anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln. Aber: Eine unterschiedliche Behandlung ist nach dieser Bestimmung nur dann mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, wenn dies Situationen betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind oder wenn sie durch ein zwingendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind. Dies ist aber in Bezug auf die Höhe der Erbschaftsteuer für ein in Deutschland belegenes Grundstück nicht der Fall, denn die Steuer wird nach dem Wert der Immobilie und dem persönlichen Verhältnis zwischen Erblasser und Erben berechnet. Beides sei aber, so der EuGH, nicht vom Wohnsitzort abhängig. Nur hinsichtlich der Freibeträge bestehen Unterschiede, nicht jedoch für die Bestimmung der Steuerklasse und Steuersatz. Die deutsche Regelung sehe grundsätzlich vor, dass sowohl derjenige als erbschaftsteuerpflichtig für in Deutschland belegene Immobilien anzusehen ist, der eine Immobilie durch eine Vererbung zwischen Gebietsfremden erwirbt, als auch derjenige, der eine Immobilie durch eine Vererbung erwirbt, bei der zumindest ein Beteiligter gebietsansässig ist. Indem der nationale Gesetzgeber Erwerbe durch diese beiden Personengruppen – außer in Bezug auf die Höhe des Freibetrags – gleich behandelt, habe er anerkannt, dass zwischen ihnen im Hinblick auf Modalitäten und Voraussetzungen für die Erhebung der Erbschaftsteuer kein objektiver Unterschied besteht, der eine differenzierte Behandlung rechtfertigen könnte.

Fazit: Die Gleichbehandlung bezüglich der Steuerpflicht verlangt identische Freibeträge, auch wenn Deutschland bei beschränkter Steuerpflicht nur das Inlandsvermögen besteuern und daher Besitz und Eigentum jenseits der Grenze nicht erfassen kann.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013 (C-181/12), Welte

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Inheritance tax personal allowances inhibit freedom of capital movement).

 

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