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Steuern & Recht

Kein Vorsteuervergütungsverfahren bei Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung


Das Vergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige nicht aus anderen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abzugeben: Muss er das aus bestimmten Gründen tun, ist er berechtigt, in der Jahreserklärung sämtliche in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend zu machen.

Die Erstattung von Vorsteuer an im Ausland ansässige Unternehmer erfolgt im Rahmen eines besonderen Vergütungsverfahrens, vorausgesetzt es wurden nur Umsätze ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet und der Unternehmer hat im Inland keine weiteren steuerpflichtigen Umsätze getätigt. Im Streitfall war der Unternehmer jedoch aus bestimmten Gründen (Umsatzsteuerschuld wegen unrichtigem Steuerausweis in Gutschriften) zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtet, daneben hatte er im Inland Transportdienstleistungen erbracht, auf die das Vorsteuervergütungsverfahren Anwendung findet. Diese Vorsteuerbeträge wollte er im Rahmen der Jahreserklärung geltend machen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab: Für die betreffenden Vorsteuerbeträge greife ausschließlich das Vergütungsverfahren. Der Unternehmer habe kein Wahlrecht, ob er die Erstattung seiner Vorsteuerbeträge in dem einen oder dem anderen Verfahren verfolge. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jedoch zu Gunsten des Unternehmers und widerspricht insofern der Rechtsauslegung der Finanzverwaltung (Abschnitt 18.15 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Kein Vorrang des Vergütungsverfahrens vor allgemeinem Besteuerungsverfahren

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abzugeben hat, ist berechtigt und auch verpflichtet, darin alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen. Eine Sperrwirkung der Vergütungsbeträge für das allgemeine Besteuerungsverfahren bestehe nicht. Ziel des speziellen Vergütungsverfahrens sei es, eine Vereinfachung und Beschleunigung der Vorsteuererstattung an ausländische Steuerpflichtige zu schaffen. Unter unionsrechtlichen Aspekten soll jeder Unternehmer, der dem allgemeinen Besteuerungsverfahren im Inland unterliegt und unabhängig davon, wo er ansässig ist, den Vorsteuerabzug geltend machen können. Die Regelung darf daher in der Praxis nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Steuerpflichtigen führen, je nachdem, in welchem Mitgliedsstaat sie ansässig sind. Es würde, so der BFH weiter, nicht zu der von dem Vergütungsverfahren angestrebten Vereinfachung führen, den im Ausland ansässigen Unternehmer für ein Kalenderjahr, für das er eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abzugeben hat, daneben zur Geltendmachung der abziehbaren Vorsteuer im Vergütungsverfahren zu verpflichten.

Anmerkung: Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, denn bereits in einigen früheren Entscheidungen hatte der V. Senat des BFH ebenfalls diese Auffassung vertreten, siehe Urteile vom 7. März 2013 (V R 12/12, NV-Entscheidung) und vom 14. April 2011 (V R 14/10).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. August 2013 (XI R 5/11), veröffentlicht am 16. Oktober 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Foreign business to recover input tax with VAT return if any output tax owed).