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Steuern & Recht

Keine Beteiligung des Steuerpflichtigen an behördlichem Auskunftsersuchen


Bei behördlichen Amtshilfeangelegenheiten zwischen Mitgliedstaaten muss der Steuerpflichtige nicht laufend über das Auskunftsersuchen informiert werden. Es besteht auch keine Verpflichtung, ihn zur Teilnahme an der Vernehmung von Zeugen zu laden.

Auskunftsersuchen im Rahmen gegenseitiger Amtshilfe

Im Rahmen seiner Steuererklärung machte ein tschechischer Fußballspieler diverse Ausgaben geltend, die er in mehreren Mitgliedsstaaten getätigt habe. Die Steuerverwaltung zog jedoch die Glaubhaftigkeit dieser Ausgaben in Zweifel und führte eine Prüfung durch, die Auskunftsersuchen bei den Steuerbehörden der beteiligten Mitgliedstaaten umfasste und bat u. a. auch die betreffenden Fußballvereine um Stellungnahme. Aus den gegebenen Antworten ging hervor, dass keiner der Fußballvereine, an die er angeblich herangetreten war, den Steuerpflichtigen oder seinen Agenten kannte. In der Folge argumentierte der Steuerpflichtige, dass die tschechische Steuerverwaltung rechtswidrig Informationen über ihn erlangt habe, da sie ihn nicht über das von dieser bei anderen Steuerverwaltungen gestellte Auskunftsersuchen informiert habe, so dass er nicht an der Formulierung der ihnen gestellten Fragen habe mitwirken können. Zudem sei er auch nicht zu dortigen Zeugenvernehmungen geladen worden.

Die Europarichter stellten jedoch klar: Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats haben weder das Recht, über das gestellte Amtshilfeersuchen informiert zu werden, noch an der Formulierung des an den betreffenden Mitgliedstaat gestellten Ersuchens mitzuwirken oder an organisierten Zeugenvernehmungen des Auskunftsstaates teilzunehmen.

Die betreffende EU Richtlinie 77/799 zum Auskunftsersuchen diene in erster Linie der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und Steuerflucht und wurde zur Zusammenarbeit der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten erlassen. Hier sei zu unterscheiden zwischen der Ermittlungsphase, während der Informationen gesammelt werden – zu der das Auskunftsersuchen einer Steuerverwaltung an eine andere gehört – und der sich anschließenden Phase des Kontakts zwischen Steuerverwaltung und dem Steuerpflichtigen, die mit einem konkreten Vorschlag zur beabsichtigten Berichtigung beginnt. Wenn die Verwaltung Informationen sammelt, ist sie nicht verpflichtet, dies dem Steuerpflichtigen anzuzeigen und seine Stellungnahme einzuholen. Auch eine Quellenangabe für die erlangten Informationen kann unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht verlangt werden, dies sei allein nach den Bestimmungen des um Auskunft nachsuchenden Staates zu entscheiden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2013 (C-276/12), Sabou

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No right of taxpayer to be involved in mutual assistance requests).