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Steuern & Recht

Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns bei Verkauf eines vermieteten Flugzeugs


Der Gewinn aus dem Verkauf eines im Rahmen eines Gesamtkonzepts vermieteten Flugzeugs ist kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn, wenn der zu erwartende und kalkulierte Gewinn nicht allein aus dem Mietentgelt sondern nur einschließlich des Erlöses aus der Weitervermarktung des Flugzeuges erzielt werden kann.

Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren einziger Unternehmensgegenstand die Vermietung eines Flugzeugs war. Zu diesem Zweck kaufte sie einen gebrauchten Learjet 35. Der Verkäufer hatte angeboten, das Flugzeug bis zu einem bestimmten Termin zu einem garantierten Mindestbetrag zurückzukaufen. Kurz vor Ablauf der Frist wurde das Flugzeug dann zu einem Preis zurückverkauft, der umgerechnet in DM identisch mit dem ursprünglichen Kaufpreis war. Nach dem Verkauf stellte die Klägerin ihre Tätigkeit ein.

Verkauf des Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit

Nach ständiger Rechtsprechung geht nicht jeder Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe in den (tarifbegünstigten) Aufgabegewinn ein. So ist beispielsweise bei der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die Veräußerung der letzten Grundstücke nicht tarifbegünstigt. Auch hier war es im Ergebnis so: Die Vereinnahmung eines Kaufpreises für den Verkauf des Flugzeugs war unverzichtbar für die Erwirtschaftung eines Gewinns und Bestandteil des unternehmerischen Konzepts der Klägerin.

Tenor des Urteils: Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: das Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nur unter Einbeziehung des Veräußerungserlöses erzielt werden, gehört der Verkauf zur laufenden Geschäftstätigkeit.

Der BFH hatte bereits früher (mit Urteil vom 26. Juni 2007, IV R 49/04) in einem ähnlichen Fall so entschieden: Maßgebend war auch dort, dass der spätere Verkauf mit dem Ankauf und einer zwischenzeitlichen Vermietung aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts sozusagen „verklammert“ war.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. August 2013 (IV R 18/11)