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Steuern & Recht

Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei Bewertung nach § 6a EStG


Das Bundesfinanzministerium äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen. Grundlage: Ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2010.

Keine Pensionsrückstellung bei Abhängigkeit der Zusage von künftigen gewinnabhängigen Bezügen (Gewinntantiemen)

Mit Urteil vom 3. März 2010 (I R 31/09) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden darf, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. In dem damaligen Fall war eine Pensionszusage erteilt worden, wonach dem Gesellschafter-Geschäftsführer 70% der Bezüge des Jahres vor seiner Pensionierung, mindestens aber 7.000 DM monatlich zustehen sollten. Zudem sollte sich die Pension in dem Umfang erhöhen oder vermindern, in dem die Gehälter der aktiven Gesellschafter-Geschäftsführer eine Änderung erfahren. Da den Gesellschafter-Geschäftsführern auch eine Gewinntantieme zugesagt war, wurde diese – steuerlich zu Unrecht – von der GmbH auch bei der Rückstellungsberechnung einbezogen.

Nicht jeweiliger Bilanzstichtag, sondern Zusagezeitpunkt für „Künftigkeit“ maßgebend

Künftige gewinnabhängige Bezüge, so der BFH, seien solche, die nach Erteilung der Pensionszusage, nicht aber nach dem jeweiligen Bilanzstichtag entstehen. Dass besagte gewinnabhängige Bezüge zu den Stichtagen und für die jeweils zurückliegende Zeit rechtlich entstanden und nicht mehr „künftig“ sind, sei unbeachtlich. Es gilt also: Bei der Bewertung der Pensionsverpflichtungen sind Änderungen der Pensionsleistungen nicht zu berücksichtigen, die erst nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres (Bilanzstichtag) eintreten.

Übergangsregelung für Schriftformerfordernis durch Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt nun in einem eigens herausgegebenen Schreiben klar, dass am Bilanzstichtag bereits feststehende gewinnabhängige Pensionsleistungen bei der Bewertung einzubeziehen sind, wenn und soweit sie erstens dem Grunde und der Höhe nach eindeutig bestimmt sind und wenn zweitens die Erhöhung bzw. Änderung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Ergänzung der Pensionszusage festgeschrieben wurde. Unabhängig vom maßgebenden Gewinnentstehungsjahr können die zusätzlichen Versorgungsleistungen wegen des Schriftformerfordernisses erstmals an dem der schriftlichen Festschreibung folgenden Bilanzstichtag bei der Rückstellungsbewertung berücksichtigt werden. Hierzu wird es die Verwaltung aber nicht beanstanden, wenn die bis zum Tag der Veröffentlichung des BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt feststehenden und entstandenen gewinnabhängigen Pensionsleistungen, die an bereits zum jeweiligen Bilanzstichtag erwirtschaftete und zugeteilte Gewinne gebunden sind, bis spätestens zum 31. Dezember 2014 schriftlich zugesagt werden.

Fundstellen

BFH-Urteil vom 3. März 2010 (I R 31/09)

BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2013 (IV C 6 – S 2176/12/10001)

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Schreibens finden Sie hier (Provisions for profit-based pensions).