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Steuern & Recht

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen


Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger präzisiert. Es gilt der Grundsatz der Fremdüblichkeit, die vertragliche Arbeitsleistung muss erbracht und der entsprechende Lohn auch tatsächlich gezahlt werden.

Der Steuerpflichtige beschäftigte als Inhaber einer Werbeagentur sowohl seinen Vater als auch seine Mutter für bestimmte Bürohilfstätigkeiten (an jeweils 10 bzw. 20 Wochenstunden). Das Finanzamt hatte den Betriebsausgabenabzug für die gezahlten Arbeitslöhne abgelehnt, u.a. weil keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden seien und weil beide Elternteile tatsächlich mehr als die vertraglich festgelegten Stunden gearbeitet hätten. Darüber hinaus erschien es dem Amt zweifelhaft, ob die Mutter im Lichte des von ihr daneben noch unterhaltenen Gartenpflegebetriebs überhaupt für den Steuerpflichtigen habe arbeiten können. Das Finanzgericht stützte seine Klageabweisung auf den Umstand der Mehrarbeit und der mangelnden Stundenaufzeichnungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist dem jedoch nicht gefolgt.

Der Umstand, dass beide Elternteile unbezahlte Mehrarbeit geleistet haben sollen, ist nicht von wesentlicher Bedeutung. Entscheidend sei, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Gegenleistung (Arbeitsleistung) tatsächlich erbringt. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Leistung von Mehrarbeit übererfüllt. Ob Arbeitszeitnachweise geführt worden sind, betrifft nicht die Frage der Fremdüblichkeit des Arbeitsverhältnisses, sondern hat allein Bedeutung für den – vom Steuerpflichtigen zu führenden – Nachweis, dass der Angehörige die vereinbarten Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht hat.

Insofern sind nach Dafürhalten der höchsten Richter zumindest die Aufwendungen aus dem mit dem Vater geschlossenen Arbeitsvertrag steuerlich abzugsfähig. Der Arbeitslohn wurde pünktlich und vollständig gezahlt und auch die zutreffende renten- und sozialversicherungsrechtliche Abrechnung sprechen für die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung. Hinsichtlich der die Mutter betreffenden Vergütung verwies der BFH den Fall wegen teilweise widersprüchlicher Feststellungen zur weiteren Überprüfung an das Finanzgericht zurück: Sollte sich ergeben, dass die Tätigkeit der Mutter einen größeren Umfang als die vereinbarten Wochenstunden hatte, würde dies dem Betriebsausgabenabzug nicht entgegenstehen. Stellt sich jedoch heraus, dass tatsächlich weniger Arbeitsstunden geleistet wurden als es der arbeitsvertraglichen Verpflichtung entsprach, wäre eine Hauptleistungspflicht des Arbeitsvertrags nicht vereinbarungskonform durchgeführt worden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Juli 2013 (X R 31/12), veröffentlicht am 23. Oktober 2013