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Steuern & Recht

Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspäteter Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung


Die Gewährung des Vorsteuerabzugs wegen rückwirkender Rechnungsberichtigung setzt auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständige Angaben enthält, die einer Berichtigung zugänglich wären. Ansonsten ist der Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt des Vorliegens der berichtigten Rechnung möglich.

Zeitpunkt der Steuerentstehung und Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs nicht identisch

Der Grundsatz, dass die Vorsteuer erst in dem Veranlagungszeitraum abgezogen werden kann, in dem auch die Rechnung vorliegt, beruht auf einer bewussten Anordnung des Gesetzgebers, die nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme unterlaufen werden darf. Versagt das Finanzamt den rückwirkenden Vorsteuerabzug – z.B. bei einer Außenprüfung – weil die Rechnung unvollständig oder inhaltlich unzutreffend ist, kann dies mitunter zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob ein Vorsteuerabzug statt im Besteuerungszeitraum der Rechnungserstellung (2007) aus Gründen der Billigkeit bereits in den Jahren zu gewähren ist, in denen die Leistungen tatsächlich erbracht wurden (1999 – 2006). Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Grundlage für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen entfällt. Das Finanzamt lehnte den Antrag eines rückwirkenden Vorsteuerabzugs jedoch ab, der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte dieses Ergebnis.

Kein rückwirkender Vorsteuerabzug und keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Zunächst schied der rückwirkende Vorsteuerabzug bereits deswegen aus, weil die in den früheren Jahren ausgestellten Rechnungen keine falschen oder unrichtigen Angaben enthielten und insoweit – so der BFH – nicht mit einem vom Europäischen Gerichtshof in 2010 entschiedenen Fall (C-368/09, Pannon Gép), auf den sich der Kläger berufen hatte, vergleichbar war. Der hiesige Fall betraf zusätzliche, ein eingeräumtes Vertriebsrecht betreffende Teilrechnungen über sonstige Leistungen, die erst nachträglich im Juni 2007 als steuerpflichtig erkannt und dann in Rechnung gestellt wurden. Ob die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer dem Leistungserbringer bereits bezahlt wurde (dies war hier im Wege einer gegenseitigen Verrechnung wegen einander gleichwertiger gegenseitiger Leistungen geschehen), ist steuerlich betrachtet unerheblich. Insoweit hatte das Finanzamt zu Recht Nachzahlungszinsen aufgrund der in 2007 durch berichtigte Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1999 bis 2005 angefallenen Mehrsteuern berechnet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 (XI R 41/10), veröffentlicht am 23. Oktober 2013