PwC

Steuern & Recht

1-Prozent-Regelung bei Überlassung mehrerer Firmenwagen zur Privatnutzung


Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil dazu geäußert, dass in Fällen, in denen einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gleich zwei Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen werden und es an ordnungsgemäßen Fahrtenbüchern fehlt, der in der Überlassung der Fahrzeuge zur Privatnutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1-Prozent-Regelung zu berechnen ist. Damit beantwortete er die im Streitfall vorliegende Frage.

Begründet wurde diese Einschätzung seitens der obersten Finanzrichter damit, dass die einschlägige Regelung im Einkommensteuergesetz keinen Anlass gebe anzunehmen, dass in Fällen, in denen einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehr als ein Firmenwagen unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung überlassen werde, die 1-Prozent-Regelung nur für eines der Fahrzeuge gelten solle. Wenn ein Arbeitnehmer zwei Dienstwagen zur Privatnutzung zur Verfügung habe, werde ihm auch der doppelte Nutzungsvorteil zugewandt. Er könne frei über beide Fahrzeuge verfügen und erspare sich zudem den Betrag, den er andernfalls – also ohne die Möglichkeit der privaten Dienstwagennutzung – für die Nutzung vergleichbarer Fahrzeuge am Markt aufwenden müsste.

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies darauf hin, dass es einem Arbeitnehmer offen stehe, durch ein adäquat geführtes Fahrtenbuch eine Besteuerung zu erreichen, die anhand der tatsächlich für Privatfahrten angefallenen Kosten festgesetzt werde. Auch habe der Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen Verzicht der Nutzung zweier Firmenwagen entsprechend arbeitsvertraglich zu regeln.

In dieser Sache traf der Senat deutliche Aussagen. Keine abschließende Aussage traf er zu der Frage, ob das zweite Fahrzeug im Streitfall arbeitsvertraglich überlassen worden sei. Dies habe die Vorinstanz noch zu klären. Bislang wurde lediglich geklärt, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung die Überlassung zweier Dienstwagen an A zur Privatnutzung festgestellt wurde. Ob beide Firmenwagen arbeitsvertraglich zur privaten Nutzung überlassen wurden, sei jedoch noch unbeantwortet. Falls die Antwort auf diese Frage Nein laute, könne eine vertragswidrige Nutzung vorliegen, die – im Falle der Überlassung eines Dienstwagens an einen Gesellschafter-Geschäftsführer – zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen könne. Der BFH wies aus diesem Grund die Sache zurück an die Kollegen des Finanzgerichts.

Sollte das FG in einem zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis kommen, dass eine vGA vorliegt, könne der hierauf entfallende Betrag im angefochtenen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht angesetzt werden. Lautet das Ergebnis hingegen, dass die Kfz-Überlassung im Streitfall als lohnsteuerbarer geldwerter Vorteil anzusetzen ist, könne zur Erfüllung des Haftungsanspruchs nicht ohne weiteres der Arbeitgeber in Anspruch genommen werden.

Über die Inanspruchnahme des Arbeitgebers hat das FA aufgrund pflichtmäßigen Ermessens zu entscheiden. Die Ermessensausübung hat das FG im Rahmen der Finanzgerichtsordnung zu überprüfen und dabei Teilziffer I.2 des Schreibens IV B 6 – S 2334 – 173/96 des Bundesfinanzministeriums vom 28. Mai 1996 zu beachten. Danach kann bei einer Überlassung mehrerer Fahrzeuge der Listenpreis des Fahrzeugs zugrunde gelegt werden, dass überwiegend genutzt wird, wenn die Nutzung der Fahrzeuge durch andere zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist.

Liegen die im genannten BMF-Schreiben aufgeführten Voraussetzungen vor, dann hat die Klägerin die Lohnsteuer korrekt abgeführt, indem sie die Lohnsteuer auf das teurere der beiden Fahrzeuge angewandt, die Lohnsteuer dafür angemeldet und abgeführt hat. Die Inanspruchnahme der Klägerin im Wege des Haftungsbescheids wäre dann ermessensfehlerhaft.

Diese Details hat das FG nun noch zu überprüfen.

Sachverhalt

Klägerin im Streitfall war ein Gebäudereinigungsunternehmen in der Form einer GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer die Eheleute A und B sind. Nachdem bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2006  festgestellt wurde, dass A von der Klägerin zwei Firmenwagen zur uneingeschränkten Nutzung überlassen worden waren (eine Limousine und eine Geländelimousine), erfasste der zuständige Prüfer wegen der unterschiedlichen Nutzungseigenschaften der beiden Fahrzeuge Sachbezug und setzte für die Geländelimousine auf Grundlage der sogenannten 1-Prozent-Regelung zudem einen weiteren Sachbezug an.  Das Finanzamt (FA) erließ daraufhin für die geprüften Jahre einen Haftungsbescheid für Lohnsteuer. Einspruch und Klage der GmbH wurden sowohl vom FA als auch vom Finanzgericht (FG) abgewiesen.

Die Richter des Bundesfinanzhofs sahen die Revision der Klägerin als rechtens an und verwies die Sache aus den oben genannten Gründen zurück an die Vorinstanz.

 

Fundstelle

BFH-Urteil VI R 17/12 vom 13. Juni 2013 (veröffentlicht am 23. Oktober 2013)